In einer Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: XIII ZR 62\/15) hat sich der BGH mit der vorzeitigen K\u00fcndbarkeit von Fitnessstudiovertr\u00e4gen befasst. Nach Abschluss eines 24-Monats-Vertrages wurde der Beklagte zum Soldaten auf Zeit ernannt, was mit einigen Wohnortwechseln einherging. Den ersten Wohnortwechsel nahm er zum Anlass, den Vertrages au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen.<\/p>\n
Dem BGH zufolge sei eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes m\u00f6glich, bei dem unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum vereinbarten Vertragsende f\u00fcr den Kunden unzumutbar ist.<\/p>\n
Das Gericht verneint dies bei berufsbedingen Umz\u00fcgen. Dies k\u00e4me aber beispielsweise bei nutzungsverhindernden Erkrankungen oder einer Schwangerschaft in Frage.<\/p>\n
Zu Recht lehnt der BGH eine analoge Anwendung von \u00a7 46 Abs. 8 TKG ab. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahmeregelung, die auch zu dem Zweck geschaffen wurde, um TK-Anbietern einen Anreiz f\u00fcr einen m\u00f6glichst weitgehenden Netzausbau zu geben.<\/p>\n
Ob die\u00a0Ausf\u00fchrungen des BGH tats\u00e4chlich\u00a0vollst\u00e4ndig durchdacht sind, ist fraglich. L\u00e4sst sich ein Fitnessstudiobetreiber von Anfang an auf einen Vertragspartner ein, der \u00fcber ein gesteigertes \u201eVersetzungsrisiko\u201c verf\u00fcgt, wie z.B. einen Soldaten auf Zeit, scheint es fraglich, ob der Studiobetreiber wirklich vor \u2013 nahezu vorhersehbaren \u2013 Wohnortwechseln gesch\u00fctzt werden muss. Auch im \u00dcbrigen weisen die meisten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse das Risiko auf, aus Sicht des Arbeitnehmers ungewollt beendet zu werden, wobei anschlie\u00dfend an die Mobilit\u00e4t von Arbeitssuchenden hohe Anforderungen gestellt werden. Ein Unterschied zu einer Erkrankung, die der BGH als m\u00f6glichen K\u00fcndigungsgrund nennt, ist nur schwer zu erkennen. Auch die Ausf\u00fchrungen in der DSL-Entscheidung des BGH<\/a>, in der es um ein\u00a0 umzugsbedingtes K\u00fcndigungsrecht ging, was der BGH nach damaligem Recht ablehnte, wobei er\u00a0auf hohe Anfangsinvestitionen durch Technikertermine und die Hardwarebereitstellung abstellt, passen zu den Wertungen in diesem Fall nicht wirklich.<\/p>\n Verbrauchern ist nach dieser Entscheidung zu raten, bei Vertragsschluss eine Regelung mit den Vertrag aufzunehmen, die f\u00fcr den Fall des Wohnsitzwechsels ohne R\u00fccksicht auf die Gr\u00fcnde ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht einr\u00e4umt.<\/p>\n Siehe auch zum Thema K\u00fcndigung von Fitnessstudio-Vertr\u00e4gen: Blattner<\/em>, MDR 2012, 743<\/a>; Diekmann\/Lube<\/em>, MDR 2016, 69<\/a>.<\/p>\n