Im Rahmen eines Verfahrens \u00fcber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei dem LG hatte die Antragstellerin erfolglos einen Befangenheitsantrag gestellt. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG wurde vom OLG zur\u00fcckgewiesen. Gegen den entsprechenden Beschluss des OLG legte die Antragstellerin beim BGH Rechtsbeschwerde ein. Der BGH legte diese (offensichtlich unzul\u00e4ssige) Rechtsbeschwerde (sachgem\u00e4\u00df) als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG aus. Der Antrag wurde dann aber selbstredend zur\u00fcckgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsbeschwerde unzul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re. Das OLG hatte eine Rechtsbeschwerde gegen seinen eigenen Beschluss nicht zugelassen. Damit war der Instanzenzug beendet. Deshalb ist eine Bewilligung von PKH f\u00fcr die Rechtsbeschwerde gleichfalls nicht m\u00f6glich. Interessant an diesem Beschluss sind vor allem die letzten S\u00e4tze, die deswegen w\u00f6rtlich zitiert werden sollen:<\/p>\n
\u201eDies ist der Antragstellerin bereits aus den Verfahren III ZB 63\/20 und III ZB 2\/21 bekannt. Der Senat wird in Zukunft vergleichbare – offensichtlich unzul\u00e4ssige und erkennbar rechtsmissbr\u00e4uchliche – Eingaben der Antragstellerin nicht mehr bescheiden. Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazit\u00e4ten bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben behindert zu werden (…).\u201c<\/p>\n
Der Gesetzgeber hat sich des Problems der Querulanz bisher noch nicht angenommen, obwohl es h\u00f6chste Zeit ist. Erst vor kurzem war eine entsprechende Gesetzesinitiative gescheitert. Danach sollte eine Regelung eingef\u00fchrt werden, die \u201eBerufskl\u00e4ger\u201c im Sozialrecht, die f\u00fcr eine hohe Zahl von Verfahren verantwortlich sind, \u201ebestrafen\u201c sollte.<\/p>\n
Fazit:<\/span> Der BGH (Beschl. v. 15.4.2021 \u2013 III ZB 10\/21) hat nunmehr einen Weg aufgezeigt, wie bei derartigen Eingaben verfahren werden kann. Es wird der betroffenen Person mitgeteilt, dass weitere Eingaben nicht mehr beschieden werden. Allerdings enthebt dies (leider) die Gerichte nicht davon, die Eingaben zur Kenntnis zu nehmen und rechtlich zu bewerten. Es ist mehr als bedauerlich, dass der Gesetzgeber die Gerichte hier \u201eim Regen\u201c stehen l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen eines Verfahrens \u00fcber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei dem LG hatte die Antragstellerin erfolglos einen Befangenheitsantrag gestellt. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG wurde vom OLG zur\u00fcckgewiesen. Gegen den entsprechenden Beschluss des OLG legte die Antragstellerin beim BGH Rechtsbeschwerde ein. Der BGH legte diese (offensichtlich unzul\u00e4ssige) Rechtsbeschwerde (sachgem\u00e4\u00df) als Antrag auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2],"tags":[680,1936],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1947"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1947"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1947\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1948,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1947\/revisions\/1948"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}