{"id":1955,"date":"2021-06-15T17:55:02","date_gmt":"2021-06-15T15:55:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1955"},"modified":"2021-06-15T17:56:41","modified_gmt":"2021-06-15T15:56:41","slug":"digitalisierung-von-zivilprozess-und-rechtsdurchsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2021\/06\/15\/digitalisierung-von-zivilprozess-und-rechtsdurchsetzung\/","title":{"rendered":"Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung"},"content":{"rendered":"<p>Am 7. Januar 2021 hat die im Auftrag der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichthofs t\u00e4tige\u00a0<a href=\"https:\/\/www.justiz.bayern.de\/gerichte-und-behoerden\/oberlandesgerichte\/nuernberg\/aktuelles.php\">Arbeitsgruppe \u201eModernisierung des Zivilprozesses\u201c<\/a>\u00a0 ihr 126-seitiges\u00a0<a href=\"https:\/\/www.justiz.bayern.de\/media\/images\/behoerden-und-gerichte\/oberlandesgerichte\/nuernberg\/diskussionspapier_ag_modernisierung.pdf\">Diskussionspapier\u00a0<\/a>vorgelegt. Mit Vorschl\u00e4gen wie z. B.<\/p>\n<ul>\n<li>Schaffung eines bundesweit einheitlichen Justizportals mit entsprechenden Kommunikationsm\u00f6glichkeiten\u201c,<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung eines Beschleunigten Online-Verfahrens,<\/li>\n<li>M\u00f6glichkeiten der (reinen) Videoverhandlung im Zivilprozess,<\/li>\n<li>der Protokollierung per schriftlichem Wortprotokoll,<\/li>\n<li>einem elektronischen Titelregister f\u00fcr die Zwangsvollstreckung und<\/li>\n<li>der Strukturierung des Parteivortrags und des Verfahrens durch ein sog. Basisdokument<\/li>\n<\/ul>\n<p>enth\u00e4lt das Werk \u00e4u\u00dferst innovative Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen, digitalen Zivilprozess die mittlerweile auch schon bei vielen Gelegenheiten (<a href=\"https:\/\/www.justiz.bayern.de\/media\/images\/behoerden-und-gerichte\/oberlandesgerichte\/nuernberg\/tagungsbericht_zivilrichtertag.pdf\">Zivilrichtertag 2021<\/a>, diverse Tagungen, usw.) diskutiert worden sind.<\/p>\n<p>Einzelne Punkte aus dem Diskussionspapier sollen ggf. sogar schon <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210602229&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">mittelfristig in die Praxis umgesetzt werden<\/a>. F\u00fcr komplexere Themen wird vorgeschlagen, diese in sog. <a href=\"https:\/\/www.zpoblog.de\/beschleunigtes-onlineverfahren-reallabor-strategie-bundesregierung-julian-albrecht\/\">Reallaboren<\/a> in kleinerem Umfang zu erproben. Vorher sollten die \u00dcberlegungen der Arbeitsgruppe um einige Fragen erg\u00e4nzt werden, die den Rahmen eines digitalen Zivilprozesses der Zukunft abstecken k\u00f6nnten. Zwei Fragen stechen besonders hervor:<\/p>\n<h2>Reichweite des Technikeinsatzes im Zivilprozess?<\/h2>\n<p>Im Zuge einer Diskussion des digitalen Zivilprozesses stellt sich unweigerlich die Frage, welcher Grad an Technikeinsatz erstrebenswert ist. Die Arbeitsgruppe \u201eModernisierung des Zivilprozesses\u201c hat bewusst technikoffen gearbeitet. Es ist richtig, dass nicht vorschnell eine bestimmte IT-Technik oder gar ein Anbieter ausgew\u00e4hlt wurden. Dies darf aber nicht bedeuten, die Digitalisierung des Zivilprozesses unter Ausblendung technischer Rahmenbedingungen zu denken. Das Dilemma zwischen juristischer Ebene und technischer Ebene zeigt sich besonders an der kontrovers ausgetragenen Diskussion \u00fcber die <strong>Strukturierung von Schrifts\u00e4tzen<\/strong>. Der Sachvortrag wird vielfach als zu unstrukturiert und oft zu wenige Wechselbez\u00fcge aufweisend bezeichnet (\u201eDie Parteien schreiben aneinander vorbei.\u201c). Auf Basis des neuen \u00a7 139 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist bereits heute in vielen F\u00e4llen eine Strukturierung des Parteivortrags denkbar (sh. dazu <em>Zwickel<\/em>, MDR 2021, 716-723). Die Arbeitsgruppe \u201eModernisierung des Zivilprozesses\u201c hat dar\u00fcber hinausgehend vorgeschlagen, dass die Parteien k\u00fcnftig in einem elektronischen Basisdokument (idealerweise auf dem Justiz-Server) ihren Tatsachenvortrag (eine Pflicht zu Rechtsausf\u00fchrungen soll nicht eingef\u00fchrt werden!) kollaborativ in einer Relationstabelle gegen\u00fcberstellen sollen. Die Parteien sollen also an einem einzigen digitalen Dokument arbeiten, in dem sie den Vortrag anhand des Strukturierungskriteriums des Lebenssachverhalts selbst ordnen. Die Strukturierung findet zwar mit einem digitalen Tool, aber nach rein juristischen Vorgaben anhand der Chronologie des Lebenssachverhalts statt.<br \/>\nM\u00f6glicherweise decken sich solche juristischen Strukturen nicht mit den Strukturen, mit denen IT-Systeme arbeiten, so dass die IT mit der gewonnenen Struktur nicht weiterarbeiten kann. Techniken der digitalen Inhaltserschlie\u00dfung der Eingaben in das Basisdokument (von der automatischen Verlinkung von Treffern in juristischen Datenbanken bis hin zum digitalen Entscheidungsvorschlag) w\u00e4ren, bei einer zu wenig kleinteiligen Struktur wohl vielfach ausgeschlossen. Liegt nicht genau an dieser Stelle, d.h. bei der digitalen Erleichterung der richterlichen Arbeit auf dem Weg zum Urteil, der wahre Mehrwert einer digitalen Strukturierung des Parteivortrags? In anderen Bereichen\/Rechtsordnungen ist diese Frage schon entschieden: Das ELSTER-System der Steuerverwaltung und Legal Tech-Anbieter schaffen es auf Basis der strukturierten Daten, IT auch im Prozess der (teil-)automatisierten juristischen Entscheidungsfindung einzusetzen.<\/p>\n<p><em>Zu M\u00f6glichkeiten und Grenzen der analogen und digitalen Strukturierung und Abschichtung im zivilgerichtlichen Verfahren sh. ausf\u00fchrlich Zwickel, MDR 2021, 716-723.<\/em><\/p>\n<p>In anderen Rechtsordnungen wie in der kanadischen Provinz British Columbia mit seinem <a href=\"https:\/\/civilresolutionbc.ca\/\">Civil Resolution Tribunal<\/a> ist das <strong>Verfahren<\/strong> selbst so <strong>strukturiert<\/strong>, dass es vollst\u00e4ndig im digitalen Raum ablaufen kann und digitale Tools umfassend ausnutzt.<\/p>\n<p>In China schlie\u00dflich gibt es, ebenfalls auf Basis des Einsatzes strukturierter Daten, mit dem Internet Court in Hangzhou sogar maschinell entscheidende Internetgerichte (<strong>Automatisierung der Entscheidung selbst<\/strong>).<\/p>\n<p>Wollen wir einen derart umfassenden Technikeinsatz auch f\u00fcr den Zivilprozess?<\/p>\n<p>Es liegt auf der Hand, dass die Frage nicht pauschal mit \u201eja\u201c oder \u201enein\u201c zu beantworten ist, sondern einer sorgf\u00e4ltigen Abw\u00e4gung auch unter Einbeziehung von Informatikern bedarf.<\/p>\n<h2>Digitale Kommunikation im Zivilprozess?<\/h2>\n<p>Eng in Zusammenhang mit der Frage nach der Reichweite des Technikeinsatzes steht die These, dass die Kommunikation im digitalen Raum &#8222;virtuell verengt&#8220; (sh. <em>Harnack<\/em>, ZKM 2021, 14-18) und damit anders geartet ist als die herk\u00f6mmliche Kommunikation im Gerichtssaal. Man wird daher nicht umhinkommen, \u00fcber den juristischen Tellerrand zu blicken und Kommunikationspsychologen, Fachleute f\u00fcr IT-Sicherheit usw. zu h\u00f6ren, ehe man die m\u00fcndliche Verhandlung im Zivilprozess auch nur teilweise durch digitale Videoverhandlungen ersetzt.<\/p>\n<p>Niklas Luhmann soll ge\u00e4u\u00dfert haben \u201eDie Rechtswissenschaft verh\u00e4lt sich zum Computer wie das Reh zum Auto. Manchmal kollidieren sie eben doch.\u201c Im Hinblick auf die Digitalisierung des Zivilprozesses scheint dies nicht zu gelten, ist doch die Wissenschaft gerne bereit, die von der Arbeitsgruppe \u201eModernisierung des Zivilprozesses\u201c ausgehende Aufforderung zum Diskurs aufzunehmen. So bilden die beiden oben angerissenen Fragen nach der Reichweite des Technikeinsatzes im Zivilprozess und der Kommunikation im digitalisierten Zivilverfahren mit der Digitalisierung der Zwangsvollstreckung die Leitmotive einer wissenschaftlichen <a href=\"https:\/\/www.digitalisierung-zivilprozess2021.fau.de\/\">Online-Tagung \u201eDigitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung\u201c an der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg am 1.\/2. Juli 2021<\/a>, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 7. Januar 2021 hat die im Auftrag der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichthofs t\u00e4tige\u00a0Arbeitsgruppe \u201eModernisierung des Zivilprozesses\u201c\u00a0 ihr 126-seitiges\u00a0Diskussionspapier\u00a0vorgelegt. Mit Vorschl\u00e4gen wie z. B. Schaffung eines bundesweit einheitlichen Justizportals mit entsprechenden Kommunikationsm\u00f6glichkeiten\u201c, Einf\u00fchrung eines Beschleunigten Online-Verfahrens, M\u00f6glichkeiten der (reinen) Videoverhandlung im Zivilprozess, der Protokollierung per [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305,2,66],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1955"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1955"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1955\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1957,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1955\/revisions\/1957"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}