{"id":1962,"date":"2021-07-20T10:35:32","date_gmt":"2021-07-20T08:35:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1962"},"modified":"2021-07-20T10:35:32","modified_gmt":"2021-07-20T08:35:32","slug":"olg-celle-zur-maskenpflicht-und-kostenpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2021\/07\/20\/olg-celle-zur-maskenpflicht-und-kostenpflicht\/","title":{"rendered":"OLG Celle zur Maskenpflicht und Kostenpflicht"},"content":{"rendered":"<p>Im Rahmen eines umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens vor dem LG Hildesheim, das schon 19 Verhandlungstage dauerte, <strong>weigerte<\/strong> sich der Verteidiger eines Angeklagten, einen <strong>Mund-Nasen-Schutz<\/strong> zu tragen, obgleich der Vorsitzende eine entsprechende Anordnung getroffen hatte, die von der Kammer best\u00e4tigt worden war. Daraufhin wurde das Verfahren gegen diesen Angeklagten nach \u00a7 145 Abs. 1 StPO abgetrennt und anschlie\u00dfend ausgesetzt. Zugleich wurde der Verteidiger gem\u00e4\u00df \u00a7 145 Abs. 4 StPO mit den durch die Aussetzung verursachten Kosten belastet.<\/p>\n<p>Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss blieb bei dem OLG Celle (Beschl. v. 15.4.2021 \u2013 3 Ws 91\/21) ohne Erfolg. Das OLG bezeichnete das Vorgehen der Kammer in einem sehr ausf\u00fchrlichen Beschluss sogar als <strong>vorbildlich verantwortungsbewusst<\/strong> im Hinblick auf die Infektionslage, auch im Hinblick auf die Plexiglasw\u00e4nde. Durch sein Verhalten habe der Verteidiger eine <strong>Verhandlungsunf\u00e4higkeit<\/strong> herbeigef\u00fchrt, wie sie auch im Rahmen einer Trunkenheit angenommen wird. Nat\u00fcrlich steht der f\u00fcr ganz andere F\u00e4lle geschaffene \u00a7 176 Abs. 2 GVG, wonach an der Verhandlung teilnehmende Personen ihr Gesicht w\u00e4hrend der Sitzung weder ganz noch teilweise verh\u00fcllen d\u00fcrfen, dem nicht entgegen. Der Verteidiger habe &#8211; trotz Hinweises &#8211; auch <strong>kein \u00e4rztliches Attest<\/strong> vorgelegt, dass ihm das Tragen einer Maske nicht zuzumuten sei. Ansonsten sei die Maske bestenfalls l\u00e4stig. Das Landgericht habe sogar transparente Masken beschafft, um den Beteiligten zu erm\u00f6glichen, die Mimik der Beteiligten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Kostenauferlegung als richtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rahmen eines umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens vor dem LG Hildesheim, das schon 19 Verhandlungstage dauerte, weigerte sich der Verteidiger eines Angeklagten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, obgleich der Vorsitzende eine entsprechende Anordnung getroffen hatte, die von der Kammer best\u00e4tigt worden war. Daraufhin wurde das Verfahren gegen diesen Angeklagten nach \u00a7 145 Abs. 1 StPO abgetrennt und anschlie\u00dfend [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305],"tags":[1948,1947],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1962"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1962"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1990,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1962\/revisions\/1990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}