{"id":1967,"date":"2021-06-23T20:53:08","date_gmt":"2021-06-23T18:53:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1967"},"modified":"2021-06-23T20:53:08","modified_gmt":"2021-06-23T18:53:08","slug":"stornoentschaedigung-bei-sog-angstkuendigung-vor-corona-beeintraechtigung-entfaellt-bei-spaeterer-reiseabsage-durch-veranstalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2021\/06\/23\/stornoentschaedigung-bei-sog-angstkuendigung-vor-corona-beeintraechtigung-entfaellt-bei-spaeterer-reiseabsage-durch-veranstalter\/","title":{"rendered":"Stornoentsch\u00e4digung bei sog. Angstk\u00fcndigung vor Corona-Beeintr\u00e4chtigung entf\u00e4llt bei sp\u00e4terer Reiseabsage durch Veranstalter"},"content":{"rendered":"

Das LG Frankfurt\/M hat j\u00fcngst in einer Wettbewerbssache entschieden, dass eine\u00a0Pauschalreise auch dann kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeintr\u00e4chtigungen zun\u00e4chst vorsorglich storniert und sich diese Beeintr\u00e4chtigungen dann im Nachhinein best\u00e4tigt.\u00a0Bei der Regelung der Verpflichtung zur unverz\u00fcglichen R\u00fcckerstattung des Reisepreises im Fall des R\u00fccktritts handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung gem. \u00a7 651h Abs. 5 BGB,\u00a0\u00a7 3aUWG (LG Frankfurt, Urt. v. 04.05.2021 \u2013 3-06 O 40\/20, BeckRS 2021, 10387, www.reiserechtfuehrich.com<\/a>)<\/a>.\u00a0Damit kommt auch in dieser Entscheidung zum wiederholten Male die Rechtsfrage vor Gericht, ob im Falle eines verfr\u00fchten R\u00fccktritts des Reisenden aus Angst wegen der Ungewissheit der weiteren Beeintr\u00e4chtigung durch das Coronavirus der Anspruch des Veranstalters auf die Stornoentsch\u00e4digung nachtr\u00e4glich entf\u00e4llt, wenn er die Reise sp\u00e4ter selbst durch seinen R\u00fccktritt absagt. Insoweit verweise ich auf meinen \u00dcberblicksaufsatz zur Entwicklung des Pauschalreiserechts im Jahre 2020 im neuen Heft 13 der MDR in F\u00fchrich, MDR 2021, 777<\/a>.<\/p>\n

Der Entscheidung des LG Frankfurt\/M ist zuzustimmen.\u00a0Harke (<\/i>RRa, 2020, 207, 211;\u00a0BeckOGK\/BGB\/Harke<\/em>, (Stand: 1.11.2020), \u00a7\u00a0651h Rz.\u00a047)\u00a0weist zutreffend darauf hin, dass im Falle einer solchen \u00fcberholenden Kausalit\u00e4t weder der Wortlaut des \u00a7\u00a0651h BGB<\/span> noch der zugrunde liegende Art.\u00a012 Abs.\u00a02 der neuen Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015\/2302 einer Auslegung widerspricht, dass dem Veranstalter keine Entsch\u00e4digung zusteht, wenn die Reise sich sp\u00e4ter wegen der Dynamik der Pandemie doch f\u00fcr den Veranstalter als undurchf\u00fchrbar oder f\u00fcr den Reisenden wegen der Gef\u00e4hrdung seiner Gesundheit als unzumutbar erweist. Richtigerweise sollte f\u00fcr die notwendige Prognoseentscheidung des Reisenden grunds\u00e4tzlich auf den Zeitpunkt seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung abgestellt werden. Wegen des verbrauchersch\u00fctzenden Charakters des Art.\u00a012 Abs.\u00a02 und des ihn umsetzenden \u00a7\u00a0651h BGB<\/span> darf der Reisende auf seine negative Prognose vertrauen, ist aber ausnahmsweise nicht an eine positive Prognose gebunden. Insoweit kann der Reisende auch bei einem fr\u00fchzeitigen R\u00fccktritt mit einer dadurch begr\u00fcndeten Pflicht zur Zahlung einer Stornoentsch\u00e4digung hoffen, dass dieser Nachteil f\u00fcr ihn bis zum vertraglichen Reisebeginn wegen des au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstandes wieder entf\u00e4llt. Es entspricht weder der Natur des Entsch\u00e4digungsanspruchs und noch dem nicht abgeschlossenen R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis f\u00fcr den gezahlten Reisepreis nach \u00a7 651h Abs. 5 BGB, wenn dem Reiseveranstalter nach seiner Reiseabsage wegen Unm\u00f6glichkeit der Reise durch Corona-Beeintr\u00e4chtigungen noch ein Entsch\u00e4digungsanspruch zustehen soll (so auch AG Stuttgart, Urt. v. 23.10.2020 \u2013 3 C 2852\/20, RRa 2021, 73).<\/p>\n

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