In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog w\u00f6chentlich \u00fcber ausgew\u00e4hlte aktuelle Entscheidungen.<\/p>\n
OK-Vermerk bei Telefax<\/strong> Mit den Sorgfaltspflichten beim Versand fristgebundener Schrifts\u00e4tze per Telefax befasst sich der VI. Zivilsenat.<\/em><\/p>\n Ein Rechtsanwalt hatte versucht, eine aus neun Seiten bestehende Berufungsbegr\u00fcndung am letzten Tag der Frist per Telefax an das Gericht zu \u00fcbermitteln. Ein um 23:39 Uhr begonnener Sendevorgang brach nach neun Minuten und \u00dcbermittlung von f\u00fcnf Seiten ab. Nach einem weiteren, um 23:49 Uhr begonnenen Sendevorgang gab das Ger\u00e4t des Absenders ein Sendeprotokoll aus, das den Abschluss der \u00dcbermittlung um 23:58 Uhr best\u00e4tigte und einen OK-Vermerk enthielt. Im Protokoll des Empfangsger\u00e4ts war hingegen vermerkt, dass die \u00dcbermittlung erst um 00:08 Uhr endete und die letzte Seite nur zu einem Drittel \u00fcbertragen wurde. Entsprechendes ergab sich aus dem Ausdruck der \u00fcbermittelten Seiten. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung daraufhin als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Der BGH hebt die Entscheidung auf und gew\u00e4hrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er h\u00e4lt einen rechtzeitigen Eingang der vollst\u00e4ndigen Berufungsbegr\u00fcndung allerdings f\u00fcr nicht bewiesen. Der OK-Vermerk des Sendeger\u00e4ts begr\u00fcndet keinen Anscheinsbeweis f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcbermittlung. Das Empfangsprotokoll und der Ausdruck der empfangenen Seiten belegen \u00fcberdies, dass die \u00dcbermittlung weder rechtzeitig abgeschlossen wurde noch vollst\u00e4ndig war. Abweichend vom Berufungsgericht h\u00e4lt der BGH aber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand f\u00fcr begr\u00fcndet, weil der Anwalt den Sendevorgang rechtzeitig gestartet hat. Aufgrund vorangegangener Erfahrungen durfte der Anwalt damit rechnen, dass die \u00dcbermittlung von neun Seiten allenfalls f\u00fcnf Minuten in Anspruch nehmen werde. Angesichts dessen standen um 23:39 Uhr noch ausreichende Zeitreserven f\u00fcr den \u2013 stets einzukalkulierenden \u2013 Fall zur Verf\u00fcgung, dass das Empfangsger\u00e4t durch andere \u00dcbermittlungsvorg\u00e4nge belegt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Praxistipp:<\/span> Wenn der Versand erst kurz vor Fristablauf m\u00f6glich ist, sollte zumindest darauf geachtet werden, dass ein ausreichender Zeitpuffer f\u00fcr den Fall einer fehlerhaften oder verz\u00f6gerten \u00dcbermittlung verbleibt. <\/em><\/p>\n Feststellungsklage bei nur teilweise bezifferbaren Zahlungsanspr\u00fcchen<\/strong> Etablierte Grunds\u00e4tze zur Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage ruft der VI. Zivilsenat in Erinnerung.<\/em><\/p>\n Der Kl\u00e4ger, ein aufgrund einer rechtswidrigen Entbindung schwerstbehindertes Kind, begehrte Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich aller weiteren Sch\u00e4den. Das Berufungsgericht sprach die begehrte Feststellung nur hinsichtlich derjenigen Sch\u00e4den aus, die im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht eingetreten, noch nicht bezifferbar oder noch in Fortentwicklung begriffen waren.<\/p>\n Der BGH spricht die Feststellung auch hinsichtlich aller weiteren Sch\u00e4den aus. Er verweist auf die etablierte Rechtsprechung, wonach eine Feststellungsklage hinsichtlich des gesamten Schadens auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn dieser nur teilweise noch nicht beziffert werden kann. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn sich der Schaden aus mehreren Positionen zusammensetzt und einzelne davon bereits bei Klageerhebung vollst\u00e4ndig beziffert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Praxistipp:<\/span> Sofern der Kl\u00e4ger auf eine m\u00f6glichst zeitnahe Zahlung nicht dringend angewiesen ist, bietet ein Absehen von einer teilweisen Bezifferung die Aussicht, eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schnelle Entscheidung \u00fcber die Haftung dem Grunde nach zu erlangen, ohne dass der Erlass eines Grundurteils angeregt werden muss.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog w\u00f6chentlich \u00fcber ausgew\u00e4hlte aktuelle Entscheidungen. OK-Vermerk bei Telefax Beschluss vom 12. April 2016 \u2013 VI\u00a0ZB\u00a07\/15 Mit den Sorgfaltspflichten beim Versand fristgebundener Schrifts\u00e4tze per Telefax befasst sich der VI. Zivilsenat. 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\nBeschluss vom 12. April 2016 \u2013 VI\u00a0ZB\u00a07\/15<\/p>\n
\nUrteil vom 19. April 2016 \u2013 VI ZR 506\/14<\/p>\n