In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH den Widerruf\u00a0 eines Verbrauchervertrages im Fernabsatz nicht f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich erachtet. Ein Kunde hatte eine Matratze bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurde. Nach Erhalt der Ware fand er ein g\u00fcnstigeres Angebot und bot dem H\u00e4ndler an, einen Widerruf durch Anpassung des Kaufpreises abzuwenden. Der H\u00e4ndler stimmte dem nicht zu, woraufhin der Verbraucher den Kaufvertrag widerrief. Der H\u00e4ndler hielt diesen Widerruf f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich, da das Widerrufsrecht im Fernabsatz lediglich die Pr\u00fcfung der Ware wie im\u00a0station\u00e4ren Handel\u00a0erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n
BGH lehnt Rechtsmissbrauch ab<\/strong><\/p>\n Wie auch schon das AG Rottweil (Urteil vom 30. Oktober 2014 Az.: 1 C 194\/14)\u00a0und das LG Rottweil (Urteil vom 10. Juni 2015 Az.: 1 S 124\/14) geht der BGH davon aus, dass der Widerruf nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich erfolgt. Der grunds\u00e4tzlich ohne Begr\u00fcndung m\u00f6gliche Widerruf sei lediglich in Ausnahmef\u00e4llen rechtsmissbr\u00e4uchlich, in denen der Unternehmer besonders schutzbed\u00fcrftig ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er zum Beispiel eine Sch\u00e4digung des Verk\u00e4ufers beabsichtigt oder schikan\u00f6s handelt.<\/p>\n Auswirkungen f\u00fcr den Widerruf von Darlehensvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung d\u00fcrfte auch auf andere Fallgestaltungen Auswirkungen haben:<\/p>\n F\u00e4lle, in denen Verbraucher alte Darlehensvertr\u00e4ge widerrufen, um durch die R\u00fcckabwicklung (teils) erhebliche R\u00fcckzahlungen zu erhalten, werden von Darlehensgebern h\u00e4ufig mit dem Einwand der Verwirkung (aufgrund des lange zur\u00fcckliegenden Vertragsschlusses) sowie der Rechsmissbr\u00e4uchlichkeit angegangen. Der nur vereinzelt von Gerichten bejahte Rechtsmissbrauch\u00a0(z.B.\u00a0durch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.08.2015 – Aktenzeichen 3 U 31\/15 bejaht)\u00a0d\u00fcrfte im Lichte dieser Entscheidung nicht mehr ohne weiteres bejaht werden.<\/p>\n