Das BVerfG hat durch Beschluss vom 25.04.2016 – Az.: 1 BvR 1255\/14 – den Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Verg\u00fctung im vereinfachten Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren nach \u00a7 11 RVG abgelehnt.<\/p>\n
Nach \u00a7 11 Abs. 5 RVG muss die Festsetzung der Verg\u00fctung abgelehnt werden, soweit der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Geb\u00fchrenrecht ihren Grund haben. Das BVerfG hat ausgef\u00fchrt, dass \u00fcber die Begr\u00fcndetheit eines solchen Einwandes ist nicht im Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden sei. Deshalb k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich weder eine n\u00e4here Substantiierung des Einwandes verlangt werden, noch habe das Gericht eine materiell-rechtliche Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung vorzunehmen. Etwas anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn der Einwand offensichtlich unbegr\u00fcndet sei, wenn also seine Haltlosigkeit ohne n\u00e4here Sachpr\u00fcfung auf der Hand liege, substanzlos sei oder erkennbar rechtsmissbr\u00e4uchlich eingesetzt werde.<\/p>\n
Das BVerfG hat es als nichtgeb\u00fchrenrechtlichen Einwand bewertet, wenn eine Mandantin – wie in dem vom BVerfG entschiedenen Fall –\u00a0die Erteilung eines Auftrags in Abrede gestellt. Zwar blieb unstreitig, dass die Mandantin eine Vollmacht, die ihrem Wortlaut nach auch eine Auftragserteilung enthielt, unterschrieben hatte. Jedoch trug die Mandantin vor, dass sie vor der Einlegung der Verfassungsbeschwerde darum gebeten hatte, von der Erhebung abzusehen. Dieser Vortrag gen\u00fcge zur Substantiierung eines nichtgeb\u00fchrenrechtlichen Einwandes.<\/p>\n
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