In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog w\u00f6chentlich \u00fcber ausgew\u00e4hlte aktuelle Entscheidungen.<\/p>\n
Zul\u00e4ssigkeit einer Stufenklage<\/strong> Mit dem f\u00fcr eine Stufenklage erforderlichen Zusammenhang zwischen der begehrten Auskunft und dem Leistungsanspruch befasst sich der VIII.\u00a0Zivilsenat.<\/em><\/p>\n Ein Mieter, dessen Wohnung ver\u00e4u\u00dfert worden war, nahm den Ver\u00e4u\u00dferer wegen Verletzung eines Vorkaufsrechts im Wege der Stufenklage auf Auskunft \u00fcber den Inhalt des Kaufvertrags und auf Zahlung der Differenz zwischen dem erzielten Kaufpreis und dem Verkehrswert in Anspruch. Die Beklagte verteidigte sich u.a. mit dem Argument, das Begehren k\u00f6nne nicht mittels Stufenklage geltend gemacht werden, weil die begehrten Ausk\u00fcnfte nur Aufschluss \u00fcber den Kaufpreis, nicht aber \u00fcber den Verkehrswert g\u00e4ben und deshalb nicht ausreichten, um den Zahlungsanspruch zu beziffern.<\/p>\n Der BGH l\u00e4sst dieses Argument nicht gelten. Er nimmt Bezug auf seine Rechtsprechung, wonach eine Stufenklage nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn die begehrte Auskunft dazu dient, den Leistungsanspruch zu bestimmen. Diese Voraussetzung ist im Streitfall indes erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger ben\u00f6tigt Informationen \u00fcber die H\u00f6he des Kaufpreises, um seinen Ersatzanspruch beziffern zu k\u00f6nnen. Dass diese Informationen f\u00fcr sich gesehen nicht ausreichen, steht der Zul\u00e4ssigkeit der Klage nicht entgegen.<\/p>\n Praxistipp:<\/span> Wenn es an dem erforderlichen Zusammenhang fehlt, ist die Klage auf Auskunft dennoch zul\u00e4ssig. Den noch nicht bezifferbaren Leistungsanspruch kann der Kl\u00e4ger dann aber nur mit einem Feststellungsantrag geltend machen. \u00dcber diese beiden Antr\u00e4ge muss das Gericht – anders als bei einer zul\u00e4ssigen Stufenklage – gemeinsam entscheiden.<\/em><\/p>\n Personenverschiedenheit im Mietverh\u00e4ltnis<\/strong> Ebenfalls um die Folgen eines Vorkaufsrechts geht es in einem anderen Urteil des VIII.\u00a0Zivilsenats.<\/em><\/p>\n Das beklagte Ehepaar war Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eines Dreifamilienhauses. Nach dem Mietvertrag durfte es den Garten mitbenutzen. Bei der sp\u00e4teren Aufteilung des Anwesens in Wohnungseigentum wurde zugunsten des Eigent\u00fcmers der Wohnung im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an diesem Garten begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger, der diese Wohnung erwarb, gestattete die weitere Nutzung des Gartens durch die Beklagten f\u00fcr die Dauer des bestehenden Mietverh\u00e4ltnisses. Sp\u00e4ter erwarb der beklagte Ehemann die Wohnung im Dachgeschoss. Nunmehr verlangte der Kl\u00e4ger die Herausgabe des Gartens. AG und LG verurteilten beide Beklagten antragsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n Der BGH best\u00e4tigt die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der fr\u00fchere Mietvertrag \u00fcber die Dachgeschosswohnung ist im Verh\u00e4ltnis zum Ehemann mit dem \u00dcbergang des Eigentums auf diesen durch Konfusion erloschen, weil der Eigent\u00fcmer einer Sache sich diese nicht selbst als Mieter zum Gebrauch \u00fcberlassen kann. Im Verh\u00e4ltnis zur Ehefrau ist eine Gebrauchs\u00fcberlassung zwar theoretisch m\u00f6glich. Die Einr\u00e4umung eines Rechts zur gemeinsamen Nutzung ist aber etwas anderes als die vom fr\u00fcheren Vermieter (gegen\u00fcber beiden Ehegatten) geschuldete \u00dcberlassung zum alleinigen Gebrauch. Deshalb ist der zuvor bestehende Mietvertrag auch insoweit nicht fortgesetzt worden. Mit diesem Vertrag ist auch das Recht zur Mitnutzung des Gartens entfallen.<\/p>\n Praxistipp:<\/span> Vor dem Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung durch den Mieter ist sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob sich aus der Miteigent\u00fcmerstellung dieselben Nutzungsbefugnisse ergeben wie aus dem Mietvertrag. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog w\u00f6chentlich \u00fcber ausgew\u00e4hlte aktuelle Entscheidungen. Zul\u00e4ssigkeit einer Stufenklage Urteil vom 6. April 2016 \u2013 VIII\u00a0ZR\u00a0143\/15 Mit dem f\u00fcr eine Stufenklage erforderlichen Zusammenhang zwischen der begehrten Auskunft und dem Leistungsanspruch befasst sich der VIII.\u00a0Zivilsenat. 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\nUrteil vom 6. April 2016 \u2013 VIII\u00a0ZR\u00a0143\/15<\/p>\n
\nUrteil vom 27. April 2016 \u2013 VIII ZR 323\/14<\/p>\n