{"id":2092,"date":"2021-11-26T15:35:08","date_gmt":"2021-11-26T14:35:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2092"},"modified":"2021-11-26T15:35:08","modified_gmt":"2021-11-26T14:35:08","slug":"montagsblog-227","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2021\/11\/26\/montagsblog-227\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von nicht vertretbaren Handlungen gegen einen prozessunf\u00e4higen Schuldner <\/em><\/p>\n

Zwangsvollstreckung wegen vertretbarer Handlungen gegen Prozessunf\u00e4hige
\n<\/strong>Beschluss vom 23.\u00a0September 2021 \u2013 I\u00a0ZB\u00a020\/21<\/p>\n

Mit den Voraussetzungen des \u00a7\u00a0888 ZPO befasst sich der I.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n

Die Gl\u00e4ubigerinnen betreiben aus einem erstinstanzlichen Urteil die Zwangsvollstreckung wegen der Erteilung von Auskunft \u00fcber den Bestand eines Nachlasses. Die Schuldnerin ist an Demenz erkrankt und deshalb nicht in der Lage, die Auskunft selbst zu erteilen. Sie hat ihrer Tochter und einem Dritten eine Generalvollmacht erteilt. W\u00e4hrend des Vollstreckungsverfahrens hat das OLG \u00e4nderte die Verurteilung in einzelnen Details zugunsten der Schuldnerin abge\u00e4ndert. Das LG wies den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsmittels ab. Das OLG setzte gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 15.000 Euro fest.<\/p>\n

Die Rechtbeschwerde der Schuldnerin hat aus formalen Gr\u00fcnden Erfolg und f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung an das OLG.<\/p>\n

Der Zwangsvollstreckungsantrag ist allerdings zul\u00e4ssig. Die Schuldnerin ist zwar prozessunf\u00e4hig. Sie wird aber aufgrund der erteilten Generalvollmacht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a051 Abs.\u00a03 ZPO wirksam von den beiden Bevollm\u00e4chtigten vertreten.<\/p>\n

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch schon deshalb begr\u00fcndet, weil die Zwangsvollstreckung nicht mehr auf der Grundlage des erstinstanzlichen Urteils erfolgen darf, sondern nur noch auf der Grundlage des (in einzelnen Details weniger weit reichenden) zweitinstanzlichen Titels.<\/p>\n

Auf der Grundlage des zweitinstanzlichen Urteils kommt (nur) die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen die Schuldnerin in Betracht. Hier\u00fcber wird das OLG nach der Zur\u00fcckverweisung entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n

Ein Zwangsgeld nach \u00a7\u00a0888 ZPO ist auch bei Prozessunf\u00e4higkeit des Schuldners stets gegen diesen festzusetzen, nicht gegen seinen Bevollm\u00e4chtigten oder gesetzlichen Vertreter. Dass der Schuldner pers\u00f6nlich nicht in der Lage ist, die Verpflichtung zu erf\u00fcllen, macht die Erf\u00fcllung nicht unm\u00f6glich, wenn die zu erwirkende Handlung durch Hilfspersonen vorgenommen werden kann. Eine Auskunft, die ein Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higer zu erteilen hat, kann von dessen Bevollm\u00e4chtigten erteilt werden. Nur wenn dies nicht in Betracht kommt, muss ein Betreuer bestellt werden. Sowohl bei Vertretung als auch bei Betreuung kann ein Zwangsgeld gegen den Schuldner festgesetzt werden. Dieser kann die Hilfsperson gegebenenfalls in Regress nehmen. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Bevollm\u00e4chtigten oder Betreuer ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Ersatzzwangshaft und Zwangshaft k\u00f6nnen demgegen\u00fcber jedenfalls dann nicht gegen den Schuldner festgesetzt werden, wenn dieser nicht hinreichend einsichtig und steuerungsf\u00e4hig ist, um die geschuldete Handlung vorzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen kann Ersatzzwangshaft und Zwangshaft zwar gegen einen gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden, nicht aber gegen einen Bevollm\u00e4chtigten. Anders als die Bestellung zum Betreuer begr\u00fcndet eine Vollmacht grunds\u00e4tzlich keine Pflicht, zugunsten des Vertretenen t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Sollte die Festsetzung von Zwangsgeld in der in Rede stehenden Konstellation nicht zum Erfolg f\u00fchren, d\u00fcrfte ein Betreuer zu bestellen sein, um die M\u00f6glichkeit zur Festsetzung weiterer Zwangsmittel zu schaffen und um eventuelle Regressanspr\u00fcche gegen die Bevollm\u00e4chtigten geltend zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von nicht vertretbaren Handlungen gegen einen prozessunf\u00e4higen Schuldner Zwangsvollstreckung wegen vertretbarer Handlungen gegen Prozessunf\u00e4hige Beschluss vom 23.\u00a0September 2021 \u2013 I\u00a0ZB\u00a020\/21 Mit den Voraussetzungen des \u00a7\u00a0888 ZPO befasst sich der I.\u00a0Zivilsenat. Die Gl\u00e4ubigerinnen betreiben aus einem erstinstanzlichen Urteil die Zwangsvollstreckung wegen der Erteilung von Auskunft \u00fcber den […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[793,66],"tags":[2043,2051,2049,2046,2052,2045,2050,2044,2047,2048,2042,2041],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2092"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2092"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2092\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2093,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2092\/revisions\/2093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}