{"id":2118,"date":"2022-01-06T12:35:04","date_gmt":"2022-01-06T11:35:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2118"},"modified":"2022-01-06T12:35:28","modified_gmt":"2022-01-06T11:35:28","slug":"montagsblog-229","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2022\/01\/06\/montagsblog-229\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Regelungen \u00fcber die gest\u00f6rte Gesamtschuld in einem Altfall<\/em><\/p>\n

\u00dcbergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichversicherer auf den Sozialversicherungstr\u00e4ger
\n<\/strong>Urteil vom 7.\u00a0Dezember 2021 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a01189\/20<\/p>\n

Mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a06 SGB\u00a0X aF und \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a01 VVG befasst sich der VI.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Ein bei ihr versichertes Kleinkind war bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Fahrerin und Alleinverursacherin des Unfalls war die Mutter des Kindes, Halterin des Fahrzeugs die Gro\u00dfmutter. Die Kl\u00e4gerin verlangt von der Beklagten, bei der das Fahrzeug gegen Haftpflicht versichert war, Ersatz der entstandenen Behandlungskosten in H\u00f6he von rund 300.000 Euro und die Feststellung der Ersatzpflicht bez\u00fcglich aller weiteren Sch\u00e4den. Das LG wies die Klage ab, das OLG gab ihr statt.<\/p>\n

Die Revision der Beklagten f\u00fchrt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.<\/p>\n

Der BGH tritt den Vorinstanzen darin bei, dass ein aus der Haftung der Fahrerin resultierender Direktanspruch gegen die Beklagte aus \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a01 VVG nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a01 SGB aF auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen ist. Der Anspruch gegen die Fahrerin ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 SGB\u00a0X in der f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgeblichen, bis 31.12.2020 geltenden Fassung nicht auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen, weil die Sch\u00e4digerin in h\u00e4uslicher Gemeinschaft mit dem gesch\u00e4digten Kind lebt. Damit konnte auch der Direktanspruch gegen die Beklagte nicht \u00fcbergehen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer tritt zwar gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a01 VVG als Gesamtschuldner neben den Sch\u00e4diger. Der Direktanspruch dient aber nur der Sicherung des Anspruchs gegen den Sch\u00e4diger. Er kann deshalb nur zusammen mit diesem Anspruch \u00fcbergehen.<\/p>\n

Ein \u00dcbergang des aus der Haftung der Halterin resultierenden Ersatzanspruchs scheitert im Streitfall nicht an \u00a7 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X aF, weil diese nicht in h\u00e4uslicher Gemeinschaft mit dem Kind lebt. Er ist aber nach den Grunds\u00e4tzen der gest\u00f6rten Gesamtschuld ausgeschlossen. Im Innenverh\u00e4ltnis der Sch\u00e4diger haftet im Streitfall allein die Fahrerin. Eine Inanspruchnahme der Halterin h\u00e4tte deshalb zur Folge, dass die Fahrerin im Regresswege doch in Anspruch genommen werden k\u00f6nnte. Nach den etablierten Grunds\u00e4tzen der gest\u00f6rten Gesamtschuld hat dies zur Folge, dass der Sozialversicherungstr\u00e4ger auch den Zweitsch\u00e4diger nicht in Anspruch nehmen darf. Entgegen der Auffassung des OLG ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 1 VVG als weiterer Gesamtschuldner haftet und eine Belastung der privilegierten Sch\u00e4digerin damit im Ergebnis nicht zu besorgen ist, nach der bis 31.12.2020 geltenden Rechtslage nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Auch insoweit ist ausschlaggebend, dass der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer lediglich der Sicherung des Anspruchs gegen den Sch\u00e4diger dient.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Bei Schadensf\u00e4llen aus der Zeit ab 01.01.2021 kann der Sozialversicherungstr\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a06 Satz\u00a03 SGB\u00a0X nF den Ersatzanspruch auch gegen einen in h\u00e4uslicher Gemeinschaft lebenden Sch\u00e4diger geltend machen, soweit Versicherungsschutz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 PflVersG besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Regelungen \u00fcber die gest\u00f6rte Gesamtschuld in einem Altfall \u00dcbergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichversicherer auf den Sozialversicherungstr\u00e4ger Urteil vom 7.\u00a0Dezember 2021 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a01189\/20 Mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a06 SGB\u00a0X aF und \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a01 VVG befasst sich der VI.\u00a0Zivilsenat. Die Kl\u00e4gerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Ein bei ihr versichertes […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,63,1682,435],"tags":[2067,1068,2068,2066,1069,717,2069,2070],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2118"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2118"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2120,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2118\/revisions\/2120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}