Ein FG kann auch in Abwesenheit der Partei m\u00fcndlich verhandeln und dann gleichfalls entscheiden. Dies gilt jedoch selbst dann, wenn es zuvor einen Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt hat. Anschlie\u00dfend besteht f\u00fcr die betroffene Partei allerdings die M\u00f6glichkeit, Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einzulegen und einen Verfahrensmangel zu r\u00fcgen. Aus diesen Gr\u00fcnden gibt es relativ viele Entscheidungen des BFH, die sich mit Fragen zur Terminsverlegung befassen.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall (BFH, Beschl. v. 22.10.2021 \u2013 IX B 16\/21<\/a>) hatten die Kl\u00e4ger – erneut – Terminsverlegung<\/strong> unter Hinweis auf die Pandemie<\/strong> beantragt und dies mit dem Alter<\/strong> und den Vorerkrankungen des Kl\u00e4gers<\/strong> begr\u00fcndet sowie mit den Gefahren bei der Benutzung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs<\/strong>. Der Termin solle auf die Zeit nach der Impfung des Kl\u00e4gers verlegt werden. Diesen Antrag hatte der Senatsvorsitzende abgelehnt und dies mit dem umfassenden gerichtlichen Schutzkonzept<\/strong> begr\u00fcndet (Luftreinigungsger\u00e4t, L\u00fcften, Desinfektion, Plexiglasabtrennungen). Bei einer lange andauernden Verhinderung m\u00fcsste im \u00dcbrigen f\u00fcr Vertretung gesorgt werden.<\/p>\n Der BFH hielt dies f\u00fcr vertretbar. Angesichts des Schutzkonzepts bestehe bei der Verhandlung kaum ein Risiko. Bez\u00fcglich des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger auf Alternativen (etwas einen eigenen PKW oder ein Taxi) ausweichen. Entsprechend \u00a7 53 BRAO m\u00fcsste auch eine Partei bei einer l\u00e4ngerfristigen Verhinderung f\u00fcr eine Vertretung sorgen.<\/p>\n Fazit:<\/span> Auch bei Vorerkrankungen einer ungeimpften Partei besteht daher nicht grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Terminsverlegung. Diese Entscheidung wird auch im Rahmen von Zivilprozessen<\/strong> herangezogen werden k\u00f6nnen. Ausf\u00fchrlich zu Antr\u00e4gen auf Terminsverlegung wegen Krankheit, siehe F. O. Fischer,<\/em> MDR 2011, 467<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein FG kann auch in Abwesenheit der Partei m\u00fcndlich verhandeln und dann gleichfalls entscheiden. Dies gilt jedoch selbst dann, wenn es zuvor einen Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt hat. Anschlie\u00dfend besteht f\u00fcr die betroffene Partei allerdings die M\u00f6glichkeit, Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einzulegen und einen Verfahrensmangel zu r\u00fcgen. Aus diesen Gr\u00fcnden gibt es relativ […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305],"tags":[2081,2080],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2134"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2134"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2134\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2138,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2134\/revisions\/2138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}