Das KG Berlin (Urteil vom 08.04.2016 Az.: 5 U 156\/14)\u00a0hatte sich in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit diversen Gestaltungen des Messengerdienstes Whatsapp auseinanderzusetzen. Neben mangelnden Kontaktm\u00f6glichkeiten („Impressumspflicht“) hat sich das KG insbesondere auch mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechtsfolgen fremdsprachige AGB haben k\u00f6nnen. Das Gericht hat sich gem. \u00a7 32 ZPO f\u00fcr zust\u00e4ndig gehalten, wenn auch die Beklagte in Kalifornien ans\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Weiter geht das Gericht, mit der ganz herrschenden Meinung, davon aus, dass fremdsprachige AGB gegen\u00fcber mangels Transparenz gem. \u00a7 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sind. Dies gilt aber nur deshalb, weil sich die restliche Internetpr\u00e4senz erkennbar an deutsche Interessenten und Nutzer richtet. So ist diese in deutscher Sprache gehalten und verwendet auch Beispieltelefonnummern, die mit der deutschen L\u00e4nderkennung +49 beginnen. Insbesondere seien die Formulierungen jenseits der Grenze des „Alltagsenglisch“ einzuordnen und damit f\u00fcr den durchschnittlichen Verbraucher nicht verst\u00e4ndlich.<\/p>\n
In der Praxis bedeutet dies f\u00fcr alle Unternehmen, die sich an deutsche Verbraucher richten, dass auch deutschsprachige AGB vorgehalten werden m\u00fcssen. F\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung drohen einerseits wettbewerbsrechtliche Ma\u00dfnahmen durch Wettbewerber oder Verb\u00e4nde, andererseits aber auch Probleme im Rahmen des Vertragsschlusses. Im Rahmen des Vertragsschlusses d\u00fcrften englischsprachige AGB bereits an der Einbeziehung gem. \u00a7 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB scheitern (so z.B. AG K\u00f6ln, Urt. v. 24.09.2012, Az.: 114 C 22\/12<\/a> zur Frage der Einschr\u00e4nkung der Stornierbarkeit von Flugtickets).<\/p>\n