{"id":2220,"date":"2022-06-19T12:27:20","date_gmt":"2022-06-19T10:27:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2220"},"modified":"2022-06-19T12:27:20","modified_gmt":"2022-06-19T10:27:20","slug":"montagsblog-246","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2022\/06\/19\/montagsblog-246\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. <\/em><\/p>\n<p><strong>Erf\u00fcllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift<br \/>\n<\/strong>Urteil vom 12.\u00a0Mai 2022 \u2013 IX\u00a0ZR\u00a071\/21<\/p>\n<p><em>Dass die Erstattung einer Lastschrift gravierende Folgen f\u00fcr den Zahlenden haben kann, zeigt eine Entscheidung des IX.\u00a0Zivilsenats.<\/em><\/p>\n<p>Die Beklagte bezog von einer Lieferantin aufgrund eines Rahmenvertrags Waren. Die Bezahlung erfolgte per SEPA-Lastschrift. Nachdem die Lieferantin Insolvenzantrag gestellt hatte, verlangte die Beklagte von Ihrer Bank die Erstattung der in den acht Wochen zuvor erfolgten Lastschrifteinz\u00fcge. Ihr wurden daraufhin rund 135.000 Euro wieder gutgeschrieben. Derselbe Betrag wurde dem Konto der Lieferantin bei einer Sparkasse belastet, das schon zuvor einen debitorischen Saldo aufgewiesen hatte. Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens meldete die Sparkasse Forderungen in H\u00f6he von rund 400.000 Euro zur Tabelle an. Aus der Verwertung von Sicherheiten erhielt sie rund 65.000 Euro. Sie nahm daraufhin die Beklagte wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung auf Zahlung der erstatteten Betr\u00e4ge in Anspruch. Die Beklagte zahlte aufgrund eines Vergleichs rund 100.000 Euro. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Insolvenzverwalter Zahlung des Kaufpreises f\u00fcr die betroffenen Lieferungen. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Das OLG wies sie hingegen ab.<\/p>\n<p>Der BGH stellt das erstinstanzliche Urteil wieder her.<\/p>\n<p>Die geltend gemachten Kaufpreisanspr\u00fcche sind zwar durch den erfolgreichen Lastschrifteinzug und die daraufhin erfolgte Gutschrift auf dem Konto der Lieferantin erloschen. Aus der konkludenten Erf\u00fcllungsvereinbarung, die die Beteiligten bei Nutzung des SEPA-Basislastschriftverfahrens schlie\u00dfen, ergibt sich aber, dass der Anspruch wieder auflebt, wenn der Zahlende von dem in \u00a7\u00a0675x Abs.\u00a02 und 4 BGB vorgesehenen Recht Gebrauch macht, innerhalb von acht Wochen nach Belastung die Erstattung des abgebuchten Betrags zu verlangen.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des OLG h\u00e4ngt das Recht zur Geltendmachung des Anspruchs nicht davon ab, ob der Lieferantin durch die Erstattung ein Schaden entstanden ist. Im Insolvenzverfahren ist zwischen dem zur Insolvenzmasse geh\u00f6renden Verm\u00f6gen und den Insolvenzforderungen der einzelnen Gl\u00e4ubiger zu trennen. Die Beklagte kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass sich die Erstattung wirtschaftlich im Wesentlichen zu Lasten der Sparkasse ausgewirkt hat, die den in Rede stehenden Betrag nur noch als Insolvenzforderung gegen die Lieferantin geltend machen kann. Ungeachtet dieser Wirkungen bleibt die Beklagte als Kaufpreisschuldnerin verpflichtet, den Kaufpreis zu erbringen und damit die zur Verteilung stehende Insolvenzmasse zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n<p>Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist der Anspruch auch nicht insoweit entfallen, als die Beklagte der Sparkasse den erstatteten Betrag zur\u00fcckbezahlt hat. Diese Zahlung betrifft lediglich das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen der Beklagten und der Sparkasse. Als Ausgleich kann die Beklagte von der Sparkasse gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0255 BGB die Abtretung der Insolvenzforderung verlangen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises an den Insolvenzverwalter bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000\"><em>Praxistipp:<\/em><\/span> Der urspr\u00fcngliche Erf\u00fcllungsanspruch lebt auch dann wieder auf, wenn der Zahlende den gezahlten Betrag aufgrund der K\u00e4uferschutzregeln beim Amazon oder PayPal zur\u00fcckerh\u00e4lt. Dogmatisch wird dieses Ergebnis auf eine bereits bei Vertragsschluss (und nicht erst bei der Zahlung) getroffene konkludente Vereinbarung gest\u00fctzt. Trotz dieses Unterschieds kann eine Erstattung zu vergleichbaren Konsequenzen f\u00fchren, wenn der K\u00e4ufer das Geld ohne zureichenden Grund zur\u00fcckverlangt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. 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