Es d\u00fcrfte allgemein bekannt sein, dass in den USA ein Verfahren praktiziert wird, das hierzulande regelm\u00e4\u00dfig auf wenig Gegenliebe st\u00f6\u00dft. Die sog. \u201ediscovery\u201c (Entdeckung, Ermittlung).\u00a0 \u00dcber dieses Verfahren kann eine potentielle Streitpartei von der potentiellen Gegenpartei schon vor dem eigentlichen Prozess die Herausgabe von Dokumenten u. a. verlangen. Dabei besteht in den USA auch die M\u00f6glichkeit, dass dort entsprechende Ersuchen bearbeitet werden, die aus dem Ausland kommen.<\/p>\n
Die entscheidende Frage war nun, ob auch Schiedsgerichte die Voraussetzungen der einschl\u00e4gigen Vorschrift erf\u00fcllen, ob also ein Schiedsgericht ein entsprechendes Ersuchen stellen kann. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Frage einstimmig entschieden, d. h. mit 9 : 0 Stimmen: Nein! Der einschl\u00e4gige Wortlaut der Vorschrift lautete u. a. wie folgt: Discovery ist zul\u00e4ssig \u201efor use in a proceeding in a foreign or international tribunal\u201c; also in etwa: f\u00fcr den Gebrauch in einem Verfahren vor einem ausl\u00e4ndischen oder internationalen Gericht. Letztlich ist damit klar, dass Schiedsgerichte nicht als solche Gerichte angesehen werden k\u00f6nnen, zumal das Wort \u201earbitration\u201c an keiner Stelle in der Vorschrift enthalten ist.<\/p>\n
Die Entscheidung hat die von Donald Trump<\/em> vorgeschlagene j\u00fcngere Richter Amy Coney Barrett<\/em> verfasst. Man kann an dieser Entscheidung jedoch sehen, dass die politische Orientierung der Richter, anders als in anderen F\u00e4llen, hier keine Rolle gespielt hat. Sie argumentiert sorgf\u00e4ltig unter Heranziehung von W\u00f6rterb\u00fcchern zum Wortlaut der Vorschrift und unterbreitet anschlie\u00dfend auch noch dar\u00fcber hinaus gehende Sachargumente.<\/p>\n F\u00fcr die Attraktivit\u00e4t von Schiedsgerichtsverfahren ist diese Entscheidung allerdings eher nachteilig. Aber wenigstens wurde die Frage nunmehr verbindlich gekl\u00e4rt, was angesichts divergierender Entscheidungen von Berufungsgerichten in den USA dringend erforderlich war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es d\u00fcrfte allgemein bekannt sein, dass in den USA ein Verfahren praktiziert wird, das hierzulande regelm\u00e4\u00dfig auf wenig Gegenliebe st\u00f6\u00dft. Die sog. \u201ediscovery\u201c (Entdeckung, Ermittlung).\u00a0 \u00dcber dieses Verfahren kann eine potentielle Streitpartei von der potentiellen Gegenpartei schon vor dem eigentlichen Prozess die Herausgabe von Dokumenten u. a. verlangen. Dabei besteht in den USA auch die […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1857],"tags":[2197,2196,2195],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2236"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2236"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2237,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2236\/revisions\/2237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}