{"id":2254,"date":"2022-09-10T14:18:27","date_gmt":"2022-09-10T12:18:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2254"},"modified":"2022-09-10T14:18:27","modified_gmt":"2022-09-10T12:18:27","slug":"montagsblog-253","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2022\/09\/10\/montagsblog-253\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Bindungswirkung einer Verweisung zwischen einem Spezialsenat im Sinne von \u00a7\u00a0119a GVG und einem anderen Senat desselben Gerichts. <\/em><\/p>\n

Negativer Kompetenzkonflikt mit Spezialsenat
\n<\/strong>Beschluss vom 26.\u00a0Juli 2022 \u2013 X\u00a0ARZ\u00a03\/22<\/p>\n

Mit der entsprechenden Anwendung von \u00a7\u00a0281 Abs.\u00a02 Satz\u00a04 ZPO bei Verweisungen innerhalb desselben Gerichts befasst sich der X.\u00a0Zivilsenat.<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt die R\u00fcckabwicklung eines Vertrags \u00fcber den Erwerb von B\u00e4umen in Brasilien. Die Beklagte hatte den Abschluss als attraktive Kapitalanlage angeboten. Nach dem Ende des Anlagezeitraums leistete sie keine Zahlungen. Die Klage auf R\u00fcckzahlung des Anlagebetrags von rund 10.000 Euro Zug um Zug gegen R\u00fcck\u00fcbertragung des Eigentums an den B\u00e4umen hatte in erster Instanz Erfolg.<\/p>\n

Die Berufung der Beklagten wurde zun\u00e4chst einem f\u00fcr allgemeine Zivilsachen zust\u00e4ndigen Senat des OLG zugeteilt. Dieser erkl\u00e4rte sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig und gab die Sache an den f\u00fcr Bank- und Finanzgesch\u00e4fte im Sinne von \u00a7\u00a0119a Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 GVG zust\u00e4ndigen Spezialsenat ab. Dieser erkl\u00e4rte sich ebenfalls f\u00fcr unzust\u00e4ndig und legte die Sache dem f\u00fcr Gerichtsstandbestimmungen zust\u00e4ndigen Zivilsenat vor. Dieser teilte die Rechtsauffassung des Spezialsenats, dass kein Bank- oder Finanzgesch\u00e4ft vorliege. Er sah sich an einer Zuweisung zu dem urspr\u00fcnglich mit der Sache befassten Senat aber durch eine Entscheidung eines anderen OLG gehindert, das die Leistung der Beklagten als Finanzdienstleistung im Sinne von \u00a7\u00a0312b Abs.\u00a01 Satz 2 BGB angesehen hatte. Deshalb legte er die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a036 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 ZPO dem BGH vor.<\/p>\n

Der BGH erkl\u00e4rte den Spezialsenat f\u00fcr zust\u00e4ndig. Er lie\u00df offen, ob es sich um eine Streitigkeit aus einem Bank- oder Finanzgesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7\u00a0119a Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 GVG handelt. Die Zust\u00e4ndigkeit ergibt sich im Streitfall schon daraus, dass die Abgabeentscheidung des zun\u00e4chst mit der Sache befassten Senats entsprechend \u00a7\u00a0281 Abs.\u00a02 Satz\u00a04 ZPO bindend ist. Entgegen der bislang \u00fcberwiegenden Auffassung in Literatur und Instanzrechtsprechung liegt eine planwidrige Gesetzesl\u00fccke vor.<\/p>\n

F\u00fcr vergleichbare F\u00e4lle eines Konflikts \u00fcber eine sich schon aus dem Gesetz ergebende Zust\u00e4ndigkeitsverteilung innerhalb eines Gerichts sieht das Gesetz eine Bindungswirkung vor. Im Verh\u00e4ltnis zwischen Zivilkammern und Kammern f\u00fcr Handelssachen ergibt sich diese Wirkung aus \u00a7\u00a0102 Satz\u00a02 GVG, im Verh\u00e4ltnis zwischen Spruchk\u00f6rpern f\u00fcr Zivilsachen, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus \u00a7\u00a017a Abs.\u00a06 GVG. Dass eine entsprechende Regelung f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Spezialkammern im Sinne von \u00a7\u00a072a GVG bzw. Spezialsenaten im Sinne von \u00a7\u00a0119a GVG und anderen Spruchk\u00f6rpern desselben Gerichts fehlt, beruht nicht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Die hierdurch entstandene L\u00fccke ist durch entsprechende Anwendung von \u00a7\u00a0281 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 und 4 ZPO zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/span> <\/em>Um Verz\u00f6gerungen zu vermeiden, sollten beide Parteien das Gericht sowohl in erster als auch in zweiter Instanz m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig auf eine m\u00f6gliche Spezialzust\u00e4ndigkeit nach \u00a7\u00a072a bzw. \u00a7\u00a0119a GVG aufmerksam machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Bindungswirkung einer Verweisung zwischen einem Spezialsenat im Sinne von \u00a7\u00a0119a GVG und einem anderen Senat desselben Gerichts. Negativer Kompetenzkonflikt mit Spezialsenat Beschluss vom 26.\u00a0Juli 2022 \u2013 X\u00a0ARZ\u00a03\/22 Mit der entsprechenden Anwendung von \u00a7\u00a0281 Abs.\u00a02 Satz\u00a04 ZPO bei Verweisungen innerhalb desselben Gerichts befasst sich der X.\u00a0Zivilsenat. Der Kl\u00e4ger begehrt die […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2],"tags":[1816,2218,448,834,2217,1346,1465,839,2216,2213,2215,840,2214],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2254"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2254"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2254\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2255,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2254\/revisions\/2255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}