{"id":2263,"date":"2022-09-18T15:19:04","date_gmt":"2022-09-18T13:19:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2263"},"modified":"2022-09-18T15:19:04","modified_gmt":"2022-09-18T13:19:04","slug":"montagsblog-254","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2022\/09\/18\/montagsblog-254\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG und \u00a7\u00a0544 Abs.\u00a09 ZPO. <\/em><\/p>\n<p><strong>Unzul\u00e4ssige Vorwegnahme der Beweisw\u00fcrdigung<br \/>\n<\/strong>Beschluss vom 16.\u00a0August 2022 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a01151\/20<\/p>\n<p><em>Mit einem \u00fcbergangenen Beweisangebot bez\u00fcglich eines Zeugen befasst sich der VI.\u00a0Zivilsenat.<\/em><\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter \u00e4rztlicher Behandlung beim Ersetzen einer Kniegelenk-Prothese in Anspruch. Sie macht unter anderem geltend, der tibiale (d.\u00a0h. im Schienbein verankerte) Teil der Prothese sei in erheblicher Fehlstellung eingebracht worden. Die Klage ist in den beiden ersten Instanzen im Wesentlichen erfolglos geblieben.<\/p>\n<p>Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl\u00e4gerin hat Erfolg und f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0544 Abs.\u00a09 ZPO (d.\u00a0h. ohne m\u00fcndliche Verhandlung) zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das OLG. Das OLG hat die von der Kl\u00e4gerin angebotene Vernehmung eines Arztes, der eine Revisionsoperation durchgef\u00fchrt hat, zu Unrecht abgelehnt.<\/p>\n<p>Der Zeuge hat bei der Revisionsoperation lediglich den femuralen (d.\u00a0h. im Oberschenkel verankerten) Teil der Prothese ausgetauscht, nicht aber den tibialen. Die Kl\u00e4gerin hat seine Vernehmung zum Beweis der Tatsache angeboten, dass er die tibiale Komponente nur deshalb nicht ausgetauscht habe, weil sie fest einzementiert gewesen sei und nicht ohne Besch\u00e4digung des Schienbeins h\u00e4tte entfernt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das OLG hielt die Vernehmung f\u00fcr entbehrlich, weil der Zeuge in seinem schriftlichen Operationsbericht festgehalten hatte, ein Wechsel der tibialen Komponente sei nicht erforderlich gewesen. Darin liegt eine unzul\u00e4ssige Beweisantizipation. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Zeuge den Vortrag der Kl\u00e4gerin best\u00e4tigt, auch wenn dies nach Auffassung des OLG in Widerspruch zum Operationsbericht steht. Das OLG muss dem Beweisangebot deshalb nachgehen und darf erst nach Vernehmung des Zeugen seine Beweisw\u00fcrdigung vornehmen.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> <\/em>L\u00e4sst das Gericht schon vor der abschlie\u00dfenden Entscheidung erkennen, dass es einem Beweisangebot nicht nachkommen will, muss die betroffene Partei dies noch in derselben Instanz beanstanden. Ansonsten droht ein R\u00fcgeverlust in der Revisionsinstanz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG und \u00a7\u00a0544 Abs.\u00a09 ZPO. Unzul\u00e4ssige Vorwegnahme der Beweisw\u00fcrdigung Beschluss vom 16.\u00a0August 2022 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a01151\/20 Mit einem \u00fcbergangenen Beweisangebot bez\u00fcglich eines Zeugen befasst sich der VI.\u00a0Zivilsenat. Die Kl\u00e4gerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter \u00e4rztlicher Behandlung beim Ersetzen einer Kniegelenk-Prothese in Anspruch. Sie macht unter [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,2],"tags":[1042,2221,350,1098,2223,96,2222,71,2224],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2263"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2263"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2264,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2263\/revisions\/2264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}