{"id":2278,"date":"2022-10-13T16:30:41","date_gmt":"2022-10-13T14:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2278"},"modified":"2022-10-13T16:39:57","modified_gmt":"2022-10-13T14:39:57","slug":"strukturierung-des-parteivortrags-brauchen-wir-mehr-einvernehmen-zwischen-parteien-und-gerichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2022\/10\/13\/strukturierung-des-parteivortrags-brauchen-wir-mehr-einvernehmen-zwischen-parteien-und-gerichten\/","title":{"rendered":"Strukturierung des Parteivortrags \u2013 Brauchen wir mehr Einvernehmen zwischen Parteien und Gerichten?"},"content":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund der k\u00fcnftigen Digitalisierung des Zivilprozesses wird aktuell besonders intensiv \u00fcber die Strukturierung des Parteivortrags mittels eines so genannten elektronischen Basisdokuments diskutiert (vgl. dazu <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=mdr.2021.12.i.0716.01.a\"><em>Zwickel<\/em>, MDR 2021, 716 ff.<\/a>). Kern der Idee ist, dass die beiden Parteien des Zivilprozesses ihren Tatsachenvortrag unter gemeinsamen \u00dcberschriften gegen\u00fcberstellen. Auf Gerichtsseite l\u00e4sst sich daraus eine so genannte Relationstabelle erstellen, die das Auffinden streitiger bzw. unstreitiger Tatsachen erleichtert. Derartige Vorschl\u00e4ge in Richtung einer Vereinheitlichung von Parteischrifts\u00e4tzen werden vor allem mit dem Einwand kritisiert, die Anwaltschaft sei kein Hilfsorgan der Justiz.<\/p>\n<p>In <strong>Frankreich<\/strong> ist k\u00fcrzlich der <a href=\"http:\/\/www.justice.gouv.fr\/art_pix\/egj_doc5_rapport_justice_civile.pdf\">Abschlussbericht der vom franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten initiierten so genannten Generalst\u00e4nde der Justiz (Etats g\u00e9n\u00e9raux de la justice)<\/a> erschienen. An den <a href=\"http:\/\/www.justice.gouv.fr\/etats-generaux-de-la-justice-13010\/\">Etats g\u00e9n\u00e9raux de la Justice<\/a> haben nach Angaben des franz\u00f6sischen Justizministeriums etwa 50.000 Personen (B\u00fcrger\/-innen, Richter\/-innen, Beamte\/Beamtinnen, Wissenschaftler\/-innen) teilgenommen. Der Bericht enth\u00e4lt auch Ideen zur <strong>Strukturierung der zivilprozessualen Schrifts\u00e4tze<\/strong>, die <strong>als Schl\u00fcsselinstrument des k\u00fcnftigen, digitalen Zivilprozesses<\/strong> bezeichnet werden (<em>\u201eCet outil num\u00e9rique sera, \u00e0 l&#8217;avenir, l&#8216; une des clefs d&#8217;une proc\u00e9dure civile modernis\u00e9e.\u201c<\/em>).<\/p>\n<p>Drei Aspekte stechen in diesem Zusammenhang besonders hervor:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Vertretungen der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sollen, <strong>in Kooperation mit der Justiz<\/strong>, landesweit g\u00fcltige <strong>Leitf\u00e4den<\/strong> (<em>trames des \u00e9critures<\/em>) <strong>f\u00fcr eine digitale Schriftsatzstruktur erarbeiten<\/strong>. Auf lokaler Ebene sollten diese ggf. auf bestimmte Streitgegenst\u00e4nde zugeschnittenen Schriftsatzmuster dann an die \u00f6rtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Rigide Rechtsregeln zur Stukturierung der Parteischrifts\u00e4tze (Beschr\u00e4nkungen des Umfangs, etc.) werden von der Arbeitsgruppe explizit abgelehnt.<\/li>\n<li>Zu Beginn eines zivilprozessualen Verfahrens soll neben einem rein formalen Termin ein zus\u00e4tzlicher Termin f\u00fcr einen \u201en\u00fctzlichen Dialog\u201c (<em>dialogue utile<\/em>) zur einvernehmlichen Gestaltung des Verfahrensablaufs etabliert werden. <strong>In diesem \u201eEr\u00f6rterungstermin\u201c kann dann auch eine Schriftsatzstruktur festgezurrt werden.<\/strong> Zudem soll sondiert werden, ob eine einvernehmliche Streitbeilegung in Betracht kommt. Neben der ihrer Bedeutung angemessenen Behandlung der jeweiligen Streitsache (prozessuales Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip) soll dadurch ein k\u00fcnftig in den Code de proc\u00e9dure civile aufzunehmendes Prinzip der Kooperation von Parteien und Gericht in die Praxis umgesetzt werden.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzlich zur Strukturierung des Parteivortrags sollen \u00dcberlegungen angestellt werden, welche Schriftsatzstruktur f\u00fcr eine <strong>Strukturierung zivilgerichtliche Urteile<\/strong> geeignet ist. Idealerweise sollen sich, so die Vorstellung der Arbeitsgruppe, Struktur der Parteischrifts\u00e4tze und Urteilsstruktur vor dem Hintergrund von <a href=\"https:\/\/www.justice.gouv.fr\/publications-10047\/open-data-des-decisions-de-justice-13008\/\">Open Data von Gerichtsentscheidungen<\/a>, decken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Besonders interessant ist an all diesen Vorschl\u00e4gen, dass mit Frankreich nun ausgerechnet ein Land, in dem es schon sehr rigide zivilprozessuale Vorschriften f\u00fcr die Gestaltung von Schrifts\u00e4tzen gibt (z.B. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000039623422\">Art. 768 CPC<\/a>), f\u00fcr die Feinstrukturierung des Prozessstoffs auf einvernehmlich erarbeitete Strukturen setzt.<\/p>\n<p>Auch wenn sich diese franz\u00f6sischen Vorschl\u00e4ge m\u00f6glicherweise nicht (vollst\u00e4ndig) f\u00fcr eine \u00dcbernahme in das deutsche Recht eignen, geben sie doch mehrere <strong>Denkanst\u00f6\u00dfe<\/strong> f\u00fcr die deutsche Strukturierung des Prozessstoffs:<\/p>\n<ol>\n<li>Sollte das elektronische Basisdokument nicht in eine von Gericht und Parteien einvernehmlich erarbeitete Strukturierung des gesamten Verfahrensablaufs eingebettet werden?<\/li>\n<li>Kann die relativ grobe Struktur des elektronischen Basisdokuments, das derzeit letztlich nur Texte unterhalb von \u00dcberschriften einordnet, nicht durch zwischen Anwaltschaft und Gerichten ausgehandelte Strukturierungsleitf\u00e4den nach Art einer Formularsammlung f\u00fcr bestimmte Streitgegenst\u00e4nde verfeinert werden?<\/li>\n<li>W\u00e4re nicht Parteien, Gericht und perspektivisch der \u00d6ffentlichkeit gleicherma\u00dfen gedient, wenn sich eine solche, auf Einvernehmen von Parteien und Gericht beruhende Struktur auch im Urteil niederschlagen w\u00fcrde?<\/li>\n<li>Bieten im Einvernehmen erarbeitete Strukturen nicht besondere Chancen auf einvernehmliche Streitbeilegung und damit entscheidende Verk\u00fcrzungen der Verfahrensdauern?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Kurzgefasst: Fahren wir in Sachen Strukturierung des Prozessstoffs nicht mit einvernehmlich erarbeiteten Strukturen besser als mit zwingend (durch digitale Tools) vorgegebenen Strukturen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund der k\u00fcnftigen Digitalisierung des Zivilprozesses wird aktuell besonders intensiv \u00fcber die Strukturierung des Parteivortrags mittels eines so genannten elektronischen Basisdokuments diskutiert (vgl. dazu Zwickel, MDR 2021, 716 ff.). 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