{"id":2298,"date":"2022-11-09T15:14:36","date_gmt":"2022-11-09T14:14:36","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2298"},"modified":"2022-11-09T15:14:36","modified_gmt":"2022-11-09T14:14:36","slug":"bgh-notwendiger-hinweis-des-gerichts-bei-einer-wiedereinsetzung-wegen-ploetzlicher-erkrankung-der-rechtsanwaeltin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2022\/11\/09\/bgh-notwendiger-hinweis-des-gerichts-bei-einer-wiedereinsetzung-wegen-ploetzlicher-erkrankung-der-rechtsanwaeltin\/","title":{"rendered":"BGH: Notwendiger Hinweis des Gerichts bei einer Wiedereinsetzung wegen pl\u00f6tzlicher Erkrankung der Rechtsanw\u00e4ltin"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat sich mit Beschl. v. 6.9.2022 \u2013 VIII ZB 24\/22, MDR 2022, 1363<\/a> mit den Pflichten des Rechtsmittelgerichts im Hinblick auf das Vorbringen zur Begr\u00fcndung ei<\/span>nes<\/span> –<\/span> auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gest\u00fctzten<\/span> –<\/span> Wie<\/span>dereinsetzungsantrags befasst. <\/span><\/span><\/p>\n

In dem Verfahren hat der Kl\u00e4ger behauptet und durch anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht, seine Anw\u00e4ltin sei am Tage des Ablaufes der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist unvorhergesehen akut erkrankt (Fieber, starke \u00dcbelkeit, Erbrechen) und habe deshalb die Frist nicht wahren k\u00f6nnen. Die Beauftragung eines Vertreters sei genauso wenig zumutbar und m\u00f6glich gewesen wie die Einholung der Zustimmung des Beklagtenvertreters zu einer erneuten Fristverl\u00e4ngerung. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zur\u00fcckgewiesen und die Berufung verworfen. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass die Einholung einer Zustimmung des Beklagtenvertreters zur erneuten Verl\u00e4ngerung der Frist nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die pauschale Behauptung, dies sei nicht zumutbar und m\u00f6glich gewesen, sei nicht ausreichend.<\/p>\n

Der BGH teilt diese Sichtweise nicht, sondern fordert von dem Berufungsgericht eine weitere Aufkl\u00e4rung der Sache, die unrichtigerweise unterblieben sei; gegebenenfalls durch Vernehmung der Anw\u00e4ltin. Das Berufungsgericht habe richtig angenommen, dass der Kl\u00e4ger eine in sich geschlossene Schilderung der tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe noch nicht abgegeben habe. Im Kern sei das Vorbringen des Kl\u00e4gers allerdings nachvollziehbar. In einem solchen Fall w\u00e4re das Berufungsgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 139 ZPO dazu verpflichtet gewesen, den Kl\u00e4ger auf die L\u00fccken im Vortrag hinzuweisen und entsprechenden Beweis anzutreten. Es handele sich hier mithin um erkennbar unklare und erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftige Angaben, die auch noch nach Fristablauf und noch mit der Rechtsbeschwerde erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Fazit:<\/strong> Die Entscheidung liegt ganz auf der Linie der sich immer weiter und mehr ausdehnenden Aufkl\u00e4rungs- und Hinweispflichten, die die Anwaltschaft zu einem immer unsorgf\u00e4ltigeren Verhalten ermutigen. Es d\u00fcrfte doch auf der Hand liegen, dass in F\u00e4llen der pl\u00f6tzlichen Erkrankung n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden muss, warum man nicht mehr den Gegner anrufen und um Zustimmung zur Fristverl\u00e4ngerung bitten konnte! Was liegt eigentlich n\u00e4her?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat sich mit Beschl. v. 6.9.2022 \u2013 VIII ZB 24\/22, MDR 2022, 1363 mit den Pflichten des Rechtsmittelgerichts im Hinblick auf das Vorbringen zur Begr\u00fcndung eines – auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gest\u00fctzten – Wiedereinsetzungsantrags befasst. In dem Verfahren hat der Kl\u00e4ger behauptet und durch anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht, seine Anw\u00e4ltin sei […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[2264,2265,20],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2298"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2298"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2303,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2298\/revisions\/2303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}