{"id":2300,"date":"2022-12-01T14:58:22","date_gmt":"2022-12-01T13:58:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2300"},"modified":"2022-12-01T14:58:22","modified_gmt":"2022-12-01T13:58:22","slug":"bgh-notieren-einer-vorfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2022\/12\/01\/bgh-notieren-einer-vorfrist\/","title":{"rendered":"BGH: Notieren einer Vorfrist"},"content":{"rendered":"<p>Der BGH (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20220920.vizb17\/22\">Beschl. v. 20.09.2022 \u2013 VI ZB 17\/22<\/a>) hat sich im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung eines vom OLG zur\u00fcckgewiesenen Wiedereinsetzungsantrages dazu ge\u00e4u\u00dfert, wann eine Vorfrist zu notieren ist.<\/p>\n<p>Eine ansonsten zuverl\u00e4ssige Angestellte der Rechtsanw\u00e4ltin hatte es versehentlich vers\u00e4umt, das Ende der richtig berechneten Berufungsbegr\u00fcndungsfrist in den Fristenkalender einzutragen. Dies fiel leider erst nach Fristablauf auf. Eine Wiedereinsetzung rechtfertigt dies jedoch nicht, weil es keine grunds\u00e4tzliche Weisung der Rechtsanw\u00e4ltin gab, f\u00fcr Berufungsbegr\u00fcndungen eine Vorfrist einzutragen. Dies ist f\u00fcr alle Prozesshandlungen erforderlich, die mehr als nur geringen Aufwand an Zeit und M\u00fche erfordern, was bei einer Berufungsbegr\u00fcndung der Fall ist. Das Notieren der Vorfrist f\u00fchrt au\u00dferdem zu einer zus\u00e4tzlichen Sicherung, weil sie sicherstellt, dass die eigentliche Frist gewahrt wird, selbst wenn es vers\u00e4umt wurde, diese einzutragen.<\/p>\n<p>Die Frage war, ob dieses Vers\u00e4umnis \u00fcberhaupt urs\u00e4chlich f\u00fcr das Fristvers\u00e4umnis war. Der Anwalt hatte nat\u00fcrlich eingewandt, die Angestellte h\u00e4tte voraussichtlich auch vergessen, die Vorfrist zu notieren. Dies akzeptiert der BGH nicht. Wenn nicht alle zumutbaren und m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden, geht es zu Lasten des Anwalts, wenn nicht festgestellt werden kann, wie sich die Sache entwickelt h\u00e4tte. Die Angestellte hatte die Frist grunds\u00e4tzlich richtig berechnet und auch in der Akte vermerkt. Bei einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorgehen w\u00e4re die Vorfrist vermerkt worden. Damit hatte das OLG den Wiedereinsetzungsantrag zu Recht zur\u00fcckgewiesen und gleichfalls zu Recht die Berufung verworfen.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Es darf daher niemals vergessen werden, bei allen Fristen auch eine Vorfrist zu notieren, wenn die ma\u00dfgebliche Prozesshandlung nicht einfach und schnell zu erledigen ist. Eine entsprechende Weisung an die Mitarbeiter muss ergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BGH (Beschl. v. 20.09.2022 \u2013 VI ZB 17\/22) hat sich im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung eines vom OLG zur\u00fcckgewiesenen Wiedereinsetzungsantrages dazu ge\u00e4u\u00dfert, wann eine Vorfrist zu notieren ist. Eine ansonsten zuverl\u00e4ssige Angestellte der Rechtsanw\u00e4ltin hatte es versehentlich vers\u00e4umt, das Ende der richtig berechneten Berufungsbegr\u00fcndungsfrist in den Fristenkalender einzutragen. Dies fiel leider erst nach Fristablauf auf. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[2266,20],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2300"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2300"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2338,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2300\/revisions\/2338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}