{"id":2370,"date":"2022-12-19T15:53:50","date_gmt":"2022-12-19T14:53:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2370"},"modified":"2022-12-19T15:53:50","modified_gmt":"2022-12-19T14:53:50","slug":"blog-powered-by-zoeller-fussangeln-beim-bea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2022\/12\/19\/blog-powered-by-zoeller-fussangeln-beim-bea\/","title":{"rendered":"Blog powered by Z\u00f6ller: Fu\u00dfangeln beim beA"},"content":{"rendered":"

Sieht man von gelegentlichen technischen Pannen ab, hat sich die \u00dcbermittlung von Anwaltsschrifts\u00e4tzen an die Gerichte \u00fcber das besondere elektronische Anwaltspostfach<\/strong> gut eingespielt. Der Nutzer muss aber auch umsichtig mitspielen, so z.B. beim Signieren des Schriftst\u00fccks.<\/p>\n

Nach \u00a7 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO gen\u00fcgt bei der Nutzung des beA die einfache Signatur<\/strong>, d.h. die Namensangabe der verantwortenden Person. Diese ist aber auch erforderlich. Es gen\u00fcgt nicht, den Schriftsatz \u2013 wie zu fr\u00fcheren Zeiten \u2013 mit der Angabe \u201eRechtsanwalt\u201c und einer unleserlichen (eingescannten) Unterschrift zu versehen. Selbst wenn sich aus dem Briefkopf R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Unterzeichner ziehen lassen (z.B. weil dort nur ein Rechtsanwalt oder nur eine Rechtsanw\u00e4ltin aufgef\u00fchrt ist), liegt keine wirksame Einreichung des Schriftsatzes vor (so BGH v. 7.9.2022 \u2013 XII ZB 215\/22, MDR 2022, 1362<\/a>). Das BAG hat zwar kurz zuvor entschieden, dass bei einem Rechtsanwalt, der im Briefkopf als Einzelanwalt ausgewiesen wird, regelm\u00e4\u00dfig der maschinenschriftliche Abschluss des Schriftsatzes mit \u201eRechtsanwalt\u201c f\u00fcr die einfache Signierung ausreicht (BAG v. 25.8.2022 \u2013 2 AZN 234\/22<\/a>, NJW 2022, 3028). Ob sich diese Auffassung durchsetzt, ist aber ungewiss. Man sollte nicht darauf vertrauen und vorsichtshalber den Namen angeben oder eine Unterschrift einscannen. Aber auch dabei ist Vorsicht geboten: Die Unterschrift muss leserlich sein, d.h. auch ohne Sonderwissen den Namen des Urhebers erkennen lassen (BSG v. 16.2.2022 \u2013 B 5 R 198\/21 B, NJW 2022, 1334).<\/p>\n

Vorsicht ist ferner am Platze, wenn man sich des f\u00fcr eine Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft<\/strong> eingerichteten beA bedient (was seit August dieses Jahres m\u00f6glich ist; s. Z\u00f6ller \u00a7 130a ZPO Rn. 11a<\/u><\/strong><\/a>). Die BRAK hat mitgeteilt, dass es aufgrund von technischen Gegebenheiten in der Justiz derzeit nicht m\u00f6glich ist, die Identit\u00e4t der Person zu \u00fcbermitteln, die im Zeitpunkt des Versands der Nachricht am Gesellschafts-beA angemeldet war. Das Gericht kann daher nicht feststellen, ob die den Schriftsatz verantwortende Person mit der ihn versendenden Person identisch ist.<\/p>\n

Zur Vermeidung m\u00f6glicher Nachteile empfehlen BRAK und Deutscher Anwaltverein<\/u><\/strong><\/a>, Schrifts\u00e4tze, die aus dem beA der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft eingereicht werden sollen, qualifiziert elektronisch zu signieren oder zumindest darauf zu achten, dass der verantwortende Rechtsanwalt sich selbst am Kanzlei-beA anmeldet und das Dokument pers\u00f6nlich versendet. Zur Sicherheit sollte sodann ein Auszug aus dem Nachrichtenjournal, welches erkennen l\u00e4sst, welche Nutzerin oder welcher Nutzer am Kanzlei-beA angemeldet war, zur Akte genommen werden. Damit lasse sich auch sp\u00e4ter nachweisen, welche Rechtsanw\u00e4ltin oder welcher Rechtsanwalt die Nachricht versandt hat.<\/p>\n

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Der Z\u00f6ller<\/a><\/u> ist das Standardwerk zur ZPO und ein Muss f\u00fcr jeden Prozessualisten. Die Autoren des Z\u00f6ller informieren im \u201eBlog powered by Z\u00f6ller\u201c regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber einschl\u00e4gige Gesetzesentwicklungen und aktuelle Rechtsprechung.<\/h4>\n
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