{"id":2478,"date":"2023-03-10T17:53:18","date_gmt":"2023-03-10T16:53:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2478"},"modified":"2023-03-10T17:53:18","modified_gmt":"2023-03-10T16:53:18","slug":"montagsblog-270","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2023\/03\/10\/montagsblog-270\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um die Voraussetzungen der Haftung f\u00fcr die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs.<\/em><\/p>\n<p><strong>Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers<br \/>\n<\/strong>BGH, Urteil vom 24.\u00a0Januar 2023 &#8211; VI\u00a0ZR\u00a01234\/20<\/p>\n<p><em>Der VI.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 StVG. <\/em><\/p>\n<p>Ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung brachte seinen Elektroroller zur Inspektion in Werkstattr\u00e4ume, die bei der klagenden Geb\u00e4udeversicherung versichert waren. Ein Mitarbeiter der Werkstatt entnahm die Batterie des Rollers und begann sie aufzuladen. Als er bemerkte, dass sie sich stark erhitzte, trennte er sie vom Stromnetz und legte sie zur Abk\u00fchlung auf den Boden der Werkstatt. Kurz darauf explodierte die Batterie und setzte das Geb\u00e4ude in Brand.<\/p>\n<p>Die Klage auf Ersatz des Brandschadens blieb in den beiden ersten Instanzen erfolglos.<\/p>\n<p>Die vom BGH zugelassene Revision der Kl\u00e4gerin hat ebenfalls keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des OLG fehlt es an dem f\u00fcr die Haftung nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 StVG erforderlichen Zusammenhang zu der vom Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr allerdings nicht schon deshalb, weil der Roller zur Inspektion in einer Werkstatt war. Ein Schaden, der durch eine Betriebseinrichtung des Fahrzeugs verursacht wird, geht auch dann auf die Betriebsgefahr zur\u00fcck, wenn er unabh\u00e4ngig vom Fahrbetrieb eingetreten ist.<\/p>\n<p>Die Berufungsentscheidung erweist sich jedoch im Ergebnis als zutreffend, weil die Batterie im Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht mehr in das Fahrzeug eingebaut war. Nach dem Ausbau ist die Batterie nicht anders zu beurteilen als ein anderes Bauteil, das erstmals in das Fahrzeug eingebaut werden soll. Der Umstand, dass die Batterie sich zuvor im Elektroroller befand und sich dort entladen hatte, begr\u00fcndet noch keinen hinreichenden Zusammenhang zum Fahrbetrieb.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000\"><em>Praxistipp: <\/em><\/span>Der Zurechnungszusammenhang kann trotz vorherigen Ausbaus zu bejahen sein, wenn der Schaden in nahem \u00f6rtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang steht. Dies k\u00f6nnte etwa der Fall sein, wenn die Batterie aufgrund starker Belastung im Fahrbetrieb schon bei der Ankunft in der Werkstatt \u00fcberhitzt war und dieser Umstand f\u00fcr den Schaden urs\u00e4chlich geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um die Voraussetzungen der Haftung f\u00fcr die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers BGH, Urteil vom 24.\u00a0Januar 2023 &#8211; VI\u00a0ZR\u00a01234\/20 Der VI.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 StVG. Ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung brachte seinen Elektroroller zur Inspektion in Werkstattr\u00e4ume, die bei der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,63,1682,435],"tags":[2352,2351,2349,1787,2350,405,2353,1651,1033,17,2355,408,2354,410,1790],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2478"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2478"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2478\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2479,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2478\/revisions\/2479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}