{"id":2500,"date":"2023-03-25T15:28:03","date_gmt":"2023-03-25T14:28:03","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2500"},"modified":"2023-03-25T15:28:03","modified_gmt":"2023-03-25T14:28:03","slug":"montagsblog-272","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2023\/03\/25\/montagsblog-272\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Darlegungslast zu der Frage, ob ein Unfallgesch\u00e4digter erwerbsunf\u00e4hig ist.<\/em><\/p>\n

Zumutbare Erwerbst\u00e4tigkeit nach Verkehrsunfall
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 24.\u00a0Januar 2023 – VI\u00a0ZR\u00a0152\/21<\/p>\n

Der VI.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit der Verteilung der Darlegungslast, wenn ein Unfallgesch\u00e4digter Ersatz f\u00fcr Verdienstausfall begehrt. <\/em><\/p>\n

Bei einem Verkehrsunfall im August 2001, f\u00fcr dessen Folgen der beklagte Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, ist die damals 48 Jahre alte Gesch\u00e4digte schwer verletzt worden. Sie verlor deshalb ihren Arbeitsplatz als B\u00fcrokauffrau. Mehrere Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass die Gesch\u00e4digte ab 2006 wieder erwerbsf\u00e4hig sein werde. Im Dezember 2006 nahm das Arbeitsamt die Gesch\u00e4digte aus der Vermittlung heraus, da sie nach Begutachtung durch einen Arzt als nicht mehr vermittlungsf\u00e4hig erachtet wurde. Der klagende Rentenversicherungstr\u00e4ger trug die Aufwendungen f\u00fcr Rehabilitationsma\u00dfnahmen und zahlte bis 2018 eine Rente wegen Erwerbsminderung. Er verlangt von der Beklagten Erstattung der erbrachten Zahlungen in H\u00f6he von rund 185.000 Euro.<\/p>\n

Das LG hat die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Das OLG hat die Klage bis auf einen Betrag von rund 1.300 Euro abgewiesen.<\/p>\n

Der BGH verweist die Sache an das OLG zur\u00fcck.<\/p>\n

Das OLG ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangene Ersatzanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0254 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BGB zu k\u00fcrzen ist, wenn sich die Gesch\u00e4digte nicht hinreichend um die Wiederaufnahme einer Berufst\u00e4tigkeit bem\u00fcht hat. Die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr liegt beim Sch\u00e4diger. Den Gesch\u00e4digten trifft aber eine sekund\u00e4re Darlegungslast. Er muss vortragen, welche Bem\u00fchungen er unternommen hat, um einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des OLG k\u00f6nnen von einem Gesch\u00e4digten, den das Arbeitsamt als nicht vermittlungsf\u00e4hig ansieht, grunds\u00e4tzlich keine weitere Eigeninitiative zur Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit und keine weiteren Bem\u00fchungen um Rehabilitationsma\u00dfnahmen erwartet werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte das Berufungsgericht einen Versto\u00df gegen die Schadensminderungspflicht nicht zum Anlass nehmen d\u00fcrfen, den Ersatzanspruch um eine Quote zu k\u00fcrzen oder durch Ansetzen eines Mitverschuldensanteils von 100\u00a0% auf Null zu reduzieren. Vielmehr w\u00e4ren gegebenenfalls Feststellungen dazu zu treffen, welche Eink\u00fcnfte die Gesch\u00e4digte bei hinreichenden Bem\u00fchungen h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen, und der zu ersetzende Betrag um diese Betr\u00e4ge zu verringern. Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit ebenfalls beim Sch\u00e4diger. Den Gesch\u00e4digten kann aber eine sekund\u00e4re Beweislast treffen, wenn der Sch\u00e4diger eine Verdienstm\u00f6glichkeit hinreichend substantiiert vortr\u00e4gt.<\/p>\n

Praxistipp: <\/em><\/span>Eine sekund\u00e4re Darlegungslast f\u00fchrt nicht zu einem \u00dcbergang der Beweislast. Kommt der Gegner seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast nach, liegt es an der beweisbelasteten Partei, dieses Vorbringen zu widerlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Darlegungslast zu der Frage, ob ein Unfallgesch\u00e4digter erwerbsunf\u00e4hig ist. Zumutbare Erwerbst\u00e4tigkeit nach Verkehrsunfall BGH, Urteil vom 24.\u00a0Januar 2023 – VI\u00a0ZR\u00a0152\/21 Der VI.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit der Verteilung der Darlegungslast, wenn ein Unfallgesch\u00e4digter Ersatz f\u00fcr Verdienstausfall begehrt. Bei einem Verkehrsunfall im August 2001, f\u00fcr dessen Folgen der beklagte Haftpflichtversicherer voll […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,63,1305],"tags":[2367,53,2366,2368,325,2365,275],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2500"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2500"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2500\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2501,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2500\/revisions\/2501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}