{"id":2539,"date":"2023-04-24T12:30:12","date_gmt":"2023-04-24T10:30:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2539"},"modified":"2023-04-24T12:30:12","modified_gmt":"2023-04-24T10:30:12","slug":"blog-powered-by-zoeller-ziviljustiz-im-uebergesetzlichen-notstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2023\/04\/24\/blog-powered-by-zoeller-ziviljustiz-im-uebergesetzlichen-notstand\/","title":{"rendered":"Blog powered by Z\u00f6ller: Ziviljustiz im \u00fcbergesetzlichen Notstand"},"content":{"rendered":"

Massenverfahren machen der Ziviljustiz schwer zu schaffen<\/strong>. Wenn zeitgleich Tausende von Klagen eingereicht, manchmal mit dem Lkw herangekarrt werden, bereitet schon die Lagerung auf den Gesch\u00e4ftsstellen gro\u00dfe Probleme \u2013 von der richterlichen Sachbearbeitung ganz zu schweigen. Die Richterpensen sind auf solche Fluten nicht zugeschnitten, Richterstellen nicht ohne weiteres vermehrbar. Es kommt hinzu, dass sich in diesen Verfahren oft neuartige, schwierige Sach- und Rechtsfragen stellen. Das Gebot einer gleichrangigen Bearbeitung des Gesch\u00e4ftsanfalls ist dann unerf\u00fcllbar \u2013 und letztlich auch sachwidrig. Denn es ist un\u00f6konomisch, wenn sich mehrere Spruchk\u00f6rper parallel mit denselben Fragen besch\u00e4ftigen, u.U. divergierend judizieren, bis durch ein Obergericht wieder Rechtseinheit hergestellt werden kann. Es b\u00f6te sich an, in solchen Sachen ein Musterverfahren zu betreiben und die Parallelverfahren bis zu dessen rechtskr\u00e4ftiger Entscheidung auszusetzen. Doch ein solches Vorgehen l\u00e4sst \u00a7 148 ZPO nur f\u00fcr den Fall zu, dass eine klagebefugte Einrichtung eine Musterfeststellungsklage erhoben hat (s. Z\u00f6ller\/Greger<\/em>, \u00a7 148 ZPO Rn. 5a<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Es wirkt daher wie ein Fall \u00fcbergesetzlichen Notstands, wenn der BGH es als vertretbare, nicht unangemessene Sachbehandlung bewertet, dass die Terminierung derartiger Parallelprozesse zur\u00fcckgestellt und zun\u00e4chst nur ein sog. Pilotverfahren<\/strong> betrieben wird (BGH v. 9.3.2023 \u2013 III ZR 80\/22<\/strong><\/a>, ZIP 2023,\u00a0 R4<\/a>). Selbst wenn dadurch Klagen jahrelang \u201eauf Eis\u201c liegen, soll dies keine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche wegen unangemessener Verz\u00f6gerung begr\u00fcnden.<\/p>\n

So verst\u00e4ndlich diese Praxis ist: Im Gesetz findet sie keine St\u00fctze, und eine echte L\u00f6sung stellt sie auch nicht dar, denn irgendwann m\u00fcssen die eingefrorenen Verfahren doch aufgetaut und weiter betrieben werden. Wie sollte auch die Verst\u00e4ndigung auf ein Pilotverfahren zwischen verschiedenen Gerichten zustande kommen? \u00a0Abhilfe k\u00f6nnte nur durch v\u00f6llig neue Formen der Verfahrensb\u00fcndelung geschaffen werden; von dem sich abzeichnenden Gesetz \u00fcber die Verbandsklage<\/strong> (BR-Drucksache 145\/23<\/strong><\/a>) ist insoweit jedoch nichts zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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