Beim neuen VDUG und beim UKlaG wird die Konzentration der Zust\u00e4ndigkeit beim OLG allgemein als gelungen angesehen, ist dadurch doch die Zust\u00e4ndigkeit bei Abhilfe- und Unterlassungsklagen der klagebefugten Verb\u00e4nde einheitlich geregelt. Nun kommt es auf die L\u00e4nder an, ob sie f\u00fcr einen Gleichlauf sorgen.<\/p>\n
1. Das vom Bundestag am 7.7.2023 beschlossene Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz<\/strong> (VRUG)<\/a> setzt die Richtlinie (EU) 2020\/1828 \u00fcber Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009\/22\/EG um. Dazu wird als Art. 1 das Gesetz zur geb\u00fcndelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (VDuG)<\/strong> erlassen, das eine Abhilfeklage der klagebefugten Verb\u00e4nde zugunsten der betroffenen Verbraucher einf\u00fchrt. Das Gesetz muss noch den zweiten Durchgang im Bundesrat nehmen, um dann in Kraft zu treten (wohl Anfang Oktober).<\/p>\n Mit der Abhilfeklage k\u00f6nnen die klagebefugten Verb\u00e4nde Anspr\u00fcche auf Schadensersatz oder auf sonstige Schadloshaltung f\u00fcr Verbraucher (und f\u00fcr \u201ekleine\u201c Unternehmer) geltend machen. Gleichzeitig wird das UKlaG, mit dem verbraucherrechtswidrige Praktiken untersagt werden k\u00f6nnen, \u00fcberarbeitet (Art. 9). Beide Gesetze<\/strong> sehen (k\u00fcnftig) eine erstinstanzliche Zust\u00e4ndigkeit des OLG<\/strong> vor. F\u00fcr das VDuG ergibt sich dies aus \u00a7 3 Abs. 1, beim UKlaG wird \u00a7 6 Abs. 1 neu gefasst.<\/p>\n Im VDuG und im UKlaG werden damit die \u00f6rtliche und<\/em> die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterlassungs- und Abhilfeklagen der Verbraucherschutzverb\u00e4nde (anders als bei der noch geltenden ZPO-Musterfeststellungsklage, MFK) einheitlich bestimmt. Damit ist (k\u00fcnftig) auch eine objektive Klageh\u00e4ufung beider Klagen in einem Prozess und vor einem Gericht<\/strong> (\u00a7 260 ZPO) m\u00f6glich. Dies erscheint mitunter als sinnvoll, wenn es zB um unwirksame AGB geht. Die Unterlassungsklage (samt vorgeschalteter einstweiliger Verf\u00fcgung) stellt den Rechtsversto\u00df f\u00fcr die Zukunft ab, mit der Abhilfeklage werden die Rechtsfolgen aus dem rechtswidrigen Vollzug in der Vergangenheit \u201ekollektiv\u201c ausgeglichen. Die Unwirksamkeit der betroffenen AGB nach \u00a7\u00a7 307 ff. BGB w\u00e4re die gemeinsame Vorfrage in beiden Verfahren. Auch die zugrundeliegende Richtlinie behandelt beide Aspekte wie zwei Seiten einer Medaille. Die Unterlassungsklage nach dem UKlaG hemmt zudem k\u00fcnftig auch die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche der von der Rechtsverletzung betroffenen Verbraucher (\u00a7 204a BGB n.F.). Die Klagebefugnis der Unterlassungs- und Abhilfeklage ist (im Vergleich zu \u00a7 606 ZPO bei der MFK) weitgehend angen\u00e4hert (\u00a7 2 Abs. 1 und 2 VDuG einerseits, \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG n.F. anderseits).<\/p>\n 2. Der neu hergestellte Gleichlauf beider Verbandsklagen wird nicht l\u00e4nger gew\u00e4hrleistet, wenn die L\u00e4nder von den Zust\u00e4ndigkeitskonzentrationserm\u00e4chtigungen<\/strong> unterschiedlich Gebrauch machen:<\/p>\n