Offenbar um einen Antrag auf Verlegung eines Termins zu untermauern bzw. das Verfahren zu verz\u00f6gern, brachte ein Rechtsanwalt ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit f\u00fcr den Fall an, dass der Termin nicht verlegt werde. Der Antrag wurde als unzul\u00e4ssig verworfen. Gegen diesen Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt.<\/p>\n
Dem KG (Beschl. v. 19.6.2023 \u2013 10 W 100\/23<\/a>) stellte sich zun\u00e4chst die Frage, ob die sofortige Beschwerde \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 ZPO gibt es kein Rechtsmittel, wenn der Antrag f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird; wird der Antrag hingegen f\u00fcr unbegr\u00fcndet erkl\u00e4rt, ist die sofortige Beschwerde zul\u00e4ssig. Hier war der Antrag jedoch als unzul\u00e4ssig verworfen worden. In einem solchen Fall greift \u00a7 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ein, da ein das Verfahren betreffendes Gesuch zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der sofortigen Beschwerde stellt sich die weitere Frage, ob das Gesuch zul\u00e4ssig ist. Dies ist nicht der Fall. Derartige Antr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht unter einer Bedingung gestellt werden, auch nicht unter einer sonst oft zul\u00e4ssigen innerprozessualen Bedingung. Im Hinblick auf \u00a7 47 ZPO bedarf es n\u00e4mlich vollst\u00e4ndiger Klarheit dar\u00fcber, ob der Richter zur Vornahme von Handlungen erm\u00e4chtigt ist oder nicht.<\/p>\n Fazit:<\/span> Die Ablehnung von Gerichtspersonen ist grunds\u00e4tzlich bedingungsfeindlich (BGH, Beschl. v. 25.9.2013 \u2013 AnwZ (Brfg) 51\/12). Demgem\u00e4\u00df ist auch ein Ablehnungsgesuch, das nach einem Hinweisbeschluss f\u00fcr den Fall gestellt wird, dass das Gericht an seinem Beschluss festhalten sollte, unzul\u00e4ssig (OLG Stuttgart, Beschl. v. 9.4.2013 \u2013 13 U 195\/12<\/a>).<\/p>\n <\/p>\n KG, Beschl. v. 19.6.2023 \u2013 10 W 100\/23<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Offenbar um einen Antrag auf Verlegung eines Termins zu untermauern bzw. das Verfahren zu verz\u00f6gern, brachte ein Rechtsanwalt ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit f\u00fcr den Fall an, dass der Termin nicht verlegt werde. Der Antrag wurde als unzul\u00e4ssig verworfen. Gegen diesen Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt. Dem KG (Beschl. v. 19.6.2023 […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305,2],"tags":[1197,2502,2501],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2642"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2642"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2642\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2646,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2642\/revisions\/2646"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}