\u00a7 8 Alt\u00f6lV verpflichtet einen H\u00e4ndler zur kostenlosen R\u00fccknahme von Alt\u00f6l. Im Versandhandel stellt sich dabei die Frage, ob die kostenlose „Annahme“ (so der Wortlaut der Norm) auch die R\u00fccksendekosten umfasst, falls der Verkauf von Motor\u00f6l im Versandwege erfolgte.<\/p>\n
Das OLG Celle verneint dies und zieht Parallelen zu\u00a0\u00a7 9 BattG und \u00a7 17 ElektroG, die ebenfalls R\u00fccknahmepflichten beinhalten. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass eine Regelung, wie\u00a0\u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 ElektroG fehlt, wonach H\u00e4ndler in zumutbarer Entfernung zum Verbraucher geeignete R\u00fcckgabem\u00f6glichkeiten bereitstellen m\u00fcssen. Wenn also das – insoweit weitergehende ElektroG – R\u00fcckgabestellen in zumutbarer Entfernungen verlangt und somit nicht davon ausgeht, dass ein (wohl stets zumutbarer, da kostenfreier) R\u00fcckversand vom H\u00e4ndler getragen werden muss, dann muss dies umso mehr f\u00fcr die Alt\u00f6lV gelten, die nicht einmal nahe gelegene R\u00fcckgabem\u00f6glichkeiten vorsieht.<\/p>\n
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Der \u00d6lhandel im Fernabsatz wird durch diese Entscheidung weitgehend von einer gewissen Ungewissheit befreit, die sich in den letzten Jahren durch die Rechtsberatung zog. In der Praxis f\u00fchrt die Auferlegung der R\u00fccksendekosten, die schon heute \u00fcblich ist, dazu, dass viele Verbraucher Alt\u00f6l nicht an den Verk\u00e4ufer zur\u00fccksenden. Unternehmer im Fernabsatz erhalten damit einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber dem station\u00e4ren Handel. Dass dies in vielen F\u00e4llen auch dazu f\u00fchren d\u00fcrfte, dass Alt\u00f6l vom Verbraucher nicht fachgerecht entsorgt wird, um so Versandkosten (oder im Falle einer Entsorgung vor Ort bei einem Dritten: Entsorgungskosten) zu sparen, verdeutlicht, dass diese Regelung\u00a0\u00fcberpr\u00fcfungsw\u00fcrdig ist.<\/p>\n
(OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2016 \u2013 13 U 26\/16)<\/p>\n
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