{"id":2710,"date":"2023-09-16T09:51:24","date_gmt":"2023-09-16T07:51:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2710"},"modified":"2023-09-16T09:51:24","modified_gmt":"2023-09-16T07:51:24","slug":"montagsblog-296","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2023\/09\/16\/montagsblog-296\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die H\u00f6he einer Bauhandwerkersicherung.<\/em><\/p>\n

Kriterien f\u00fcr die H\u00f6he einer Bauhandwerkersicherung
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 17.\u00a0August 2023 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a0228\/22<\/p>\n

Der VII.\u00a0Zivilsenat bekr\u00e4ftigt seine Rechtsprechung zu \u00a7\u00a0650f BGB. <\/em><\/p>\n

Der Beklagte beauftragte die Kl\u00e4gerin im Jahr 2020 mit Bauarbeiten f\u00fcr ein neues Gemeindezentrum gegen eine Verg\u00fctung von rund 4,75 Millionen Euro. Im M\u00e4rz 2021 verlangte die Kl\u00e4gerin eine Sicherheit in H\u00f6he von rund 5 Millionen Euro. Ende April 2021 erhob sie Klage hinsichtlich eines Teilbetrags von 2\u00a0Millionen Euro. Die Beklagte k\u00fcndigte den Bauvertrag daraufhin wegen unberechtigter Errichtung einer Bodenplatte auf einem angrenzenden Grundst\u00fccksteil. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte ihrerseits die K\u00fcndigung des Bauvertrags gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0650f Abs.\u00a05 Satz\u00a01 BGB.<\/p>\n

Das LG hat die Beklagte zu einer Sicherheitsleistung in H\u00f6he von rund 1,2 Millionen Euro verurteilt. Das OLG hat die H\u00f6he der zu leistenden Sicherheit auf knapp 1,1 Millionen Euro reduziert und die weitergehende Berufung der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg.<\/p>\n

Zutreffend hat das OLG angenommen, dass die fristlose K\u00fcndigung der Beklagten schon wegen Fristvers\u00e4umung unwirksam ist und deshalb der zu sichernde Verg\u00fctungsanspruch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a05 BGB auf den bis zur K\u00fcndigung erbrachten Teil des Werks beschr\u00e4nkt ist. Ebenfalls zu Recht ist das OLG davon ausgegangen, dass sich die Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer eigenen K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0650f Abs.\u00a05 Satz\u00a02 BGB ersparte Aufwendungen und Vorteile aus anderweitigem Einsatz von Arbeitskraft auf den Klageanspruch anrechnen lassen muss.<\/p>\n

Rechtsfehlerhaft ist die Entscheidung zur H\u00f6he der Sicherheitsleistung nur insoweit, als das OLG den Klageanspruch im Hinblick auf weitergehende Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das freigesetzte Personal der Kl\u00e4gerin um 20\u00a0% gek\u00fcrzt hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0650f BGB geschuldete Sicherheitsleistung nach einer K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich auf der Grundlage des schl\u00fcssigen Kl\u00e4gervortrags zur H\u00f6he der zu sichernden Verg\u00fctung zu bemessen. Vom Bauherrn geltend gemachte Abz\u00fcge sind nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn hier\u00fcber ohne Verz\u00f6gerung des Rechtsstreits nach Ma\u00dfgabe von \u00a7\u00a0286 ZPO entschieden werden kann. Sofern diese Voraussetzung nicht vorliegt, d\u00fcrfen keine Abz\u00fcge vorgenommen werden. F\u00fcr eine Sch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0287 ZPO ist insoweit kein Raum.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Nach einer K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0648 BGB sind ersparte Aufwendungen auch dann anzurechnen, wenn sie nicht Bestandteil der Preiskalkulation waren (BGH, Urteil vom 1.\u00a0August 2023 \u2013 X\u00a0ZR\u00a0118\/22). Dies d\u00fcrfte auch f\u00fcr die insoweit wortgleiche Regelung in \u00a7\u00a0650f Abs.\u00a05 BGB gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die H\u00f6he einer Bauhandwerkersicherung. Kriterien f\u00fcr die H\u00f6he einer Bauhandwerkersicherung BGH, Urteil vom 17.\u00a0August 2023 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a0228\/22 Der VII.\u00a0Zivilsenat bekr\u00e4ftigt seine Rechtsprechung zu \u00a7\u00a0650f BGB. Der Beklagte beauftragte die Kl\u00e4gerin im Jahr 2020 mit Bauarbeiten f\u00fcr ein neues Gemeindezentrum gegen eine Verg\u00fctung von rund 4,75 Millionen Euro. Im M\u00e4rz 2021 […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[2558,1896,356,2557,2559,508,2556,1961,2555,1897],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2710"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2710"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2711,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2710\/revisions\/2711"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}