Der Rechtsausschuss des Bundestages hat empfohlen, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Sachverst\u00e4ndigenrecht (\u00a7\u00a7 402 ff. ZPO) in ge\u00e4nderter Fassung anzunehmen. Der Bundestag wird hier\u00fcber am heutigen 07.07.2016 abstimmen. Sodann bedarf es noch einer Verabschiedung durch den Bundesrat. Ein Inkrafttreten ist am Tag nach der Verk\u00fcndung des Gesetzes beabsichtigt.<\/p>\n
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Der Entwurf sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des\u00a0Sachverst\u00e4ndigen zu st\u00e4rken und eine m\u00f6glichst breite Entscheidungsgrundlage\u00a0f\u00fcr das Gericht zu schaffen, indem gesetzlich normiert wird, dass eine Anh\u00f6rung der Parteien bzw. Beteiligten vor der Ernennung eines Sachverst\u00e4ndigen erfolgen kann. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Der Rechtsausschuss hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Soll-Ermessen auf ein Kann-Ermessen abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n
Zudem hat der Sachverst\u00e4ndige zur Gew\u00e4hrleistung der Neutralit\u00e4t unverz\u00fcglich\u00a0zu pr\u00fcfen, ob Gr\u00fcnde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit\u00a0zu rechtfertigen, und diese dem Gericht unverz\u00fcglich mitzuteilen.
\nZur effektiven Verfahrensbeschleunigung hat das Gericht schlie\u00dflich dem Sachverst\u00e4ndigen\u00a0bei Anordnung der schriftlichen Begutachtung eine Frist zur \u00dcbermittlung\u00a0des Gutachtens zu setzen. Missachtet der Sachverst\u00e4ndige die Frist, soll\u00a0k\u00fcnftig gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, das bis zu EUR 3.000\u00a0betragen kann. Es wird zudem klargestellt, dass das Gericht auch eine schriftliche\u00a0Erg\u00e4nzung und Erl\u00e4uterung des Gutachtens durch den Sachverst\u00e4ndigen anordnen\u00a0kann.<\/p>\n
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Gesetzesvorschlag der Bundesregierung: BT-Drucksache 18\/6985<\/p>\n
Beschlussempfehlung des BT-Rechtsausschusses: BT-Drucksache 18\/9092<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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