Das OLG Dresden, Beschl. v. 7.8.2023 \u2013 4 W 417\/23 hatte \u00fcber einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zul\u00e4ssigkeit diverser \u00c4u\u00dferungen ging und der bereits beim AG angefangen hatte. In der Berufungsinstanz hatte das LG die Berufung verworfen und eine Wertfestsetzung f\u00fcr die zweite Instanz vorgenommen (\u00a7\u00a7 62, 63 GKG). Gegen den entsprechenden Beschluss legte der Beklagte selbst Beschwerde ein. Das LG half der Beschwerde nicht ab, sondern legte sie dem OLG vor (\u00a7 66 Abs. 3 GKG).<\/p>\n
Die Frage war, ob die Beschwerde hier \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig war. Oftmals gilt der Grundsatz, dass der Rechtszug in Nebenverfahren nicht weiter gehen kann als in der Hauptsache. Aber vorliegend gilt eine wichtige Ausnahme, woran das OLG Dresden erinnert hat: Gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit \u00a7 66 Abs. 3 Satz 2 GKG findet in einem solchen Fall tats\u00e4chlich die Beschwerde zum OLG statt, obwohl dieses in der Hauptsache gar nicht mit dem Fall befasst werden kann. Denkbar w\u00e4re in der Hauptsache vorliegend n\u00e4mlich nur noch eine Entscheidung des BGH gewesen (\u00a7 133 GVG), denn wenn eine Berufung verworfen wird, ist gegen den entsprechenden Beschluss stets die Rechtsbeschwerde gegeben (\u00a7\u00a7 522 Abs. 1 Satz 4, 574 ff. ZPO). Diese Rechtsbeschwerde wurde allerdings vom Beklagten nicht eingelegt.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 5 Satz 1 GKG; und \u00a7\u00a7 129a Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO besteht f\u00fcr die Streitwertbeschwerde vom LG zum OLG sogar kein Anwaltszwang! Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang noch daran, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 8 GKG die Verfahren gerichtsgeb\u00fchrenfrei sind, allerdings auch keine Kosten erstattet werden.<\/p>\n
Der Beklagte hatte im konkreten Fall zudem eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des LG eingelegt. Diese Beschwerde wurde allerdings verworfen, da sie gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 1 ZPO unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Es kann daher als vielleicht \u00fcberraschendes Ergebnis festgehalten werden: Gegen einen Streitwertbeschluss des LG in der Berufungsinstanz ist die Streitwertbeschwerde zum OLG zul\u00e4ssig. F\u00fcr diese Beschwerde besteht kein Anwaltszwang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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