Eine interessante Entscheidung zur Wertfestsetzung f\u00fcr die Anwaltsgeb\u00fchren hat das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 3.8.2023 \u2013 26 Ta (Kost) 6061\/23) getroffen. Bekanntlich haben die Gerichte \u2013 soweit nicht eine Zahlungsklage betroffen oder gesetzlich ein fester Wert bestimmt ist \u2013 einen Wertbeschluss zu treffen, sp\u00e4testens am Ende der Instanz (\u00a7 63 Abs. 1, Abs. 3 GKG). Dieser Wert gilt zun\u00e4chst einmal nur f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren und erfolgt in der Regel von Amts wegen.<\/p>\n
Der Rechtsanwalt hat jedoch die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr seine Geb\u00fchren gem\u00e4\u00df \u00a7 33 RVG die Festsetzung des ma\u00dfgeblichen Wertes zu verlangen. Dieser kann sich im \u00dcbrigen durchaus von dem f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren ma\u00dfgeblichen Wert unterscheiden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Werte f\u00fcr die beteiligten Anw\u00e4lte auch unterschiedlich hoch sein, z.B. wenn eine Partei einen Rechtsanwalt erst nach einer Erledigungserkl\u00e4rung oder R\u00fccknahme beauftragt hat.<\/p>\n
Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht den Wert f\u00fcr die Geb\u00fchren einheitlich auf 21.600 EUR festgesetzt. Dagegen hat sich die Staatskasse bez\u00fcglich der Wertfestsetzung f\u00fcr den Beklagtenvertreter beschwert und die Herabsetzung des Wertes beantragt. In diesem Sinne hatte sich der Vertreter der Staatskasse bereits vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts ge\u00e4u\u00dfert. Der Beklagte und der Beklagtenvertreter hatten dem zugestimmt.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 RVG war die Staatskasse ausnahmsweise beschwerdebefugt, weil dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. In der Sache hatte die Beschwerde auch Erfolg. Das Arbeitsgericht hatte \u00fcbersehen, dass der allgemeine Grundsatz des \u00a7 308 Abs. 1 ZPO (ne ultra petita) auch im Wertfestsetzungsverfahren gilt. Nachdem sich vorliegend sowohl der Beklagte selbst als auch der Beklagtenvertreter der Sichtweise der Staatskasse angeschlossen hatten, durfte das Arbeitsgericht keinen h\u00f6heren Wert festsetzen.<\/p>\n
Fazit:<\/strong> \u00a7 308 Abs. 1 ZPO gilt auch im Verfahren nach \u00a7 33 RVG. Die festsetzenden Werte k\u00f6nnen sich f\u00fcr die Parteivertreter durchaus unterscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine interessante Entscheidung zur Wertfestsetzung f\u00fcr die Anwaltsgeb\u00fchren hat das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 3.8.2023 \u2013 26 Ta (Kost) 6061\/23) getroffen. Bekanntlich haben die Gerichte \u2013 soweit nicht eine Zahlungsklage betroffen oder gesetzlich ein fester Wert bestimmt ist \u2013 einen Wertbeschluss zu treffen, sp\u00e4testens am Ende der Instanz (\u00a7 63 Abs. 1, Abs. 3 GKG). […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[67,528],"tags":[1337,2571,2572],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2761"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2761"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2762,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2761\/revisions\/2762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}