Diese Woche geht es um das \u00dcbergehen eines Beweisangebots.<\/i><\/p>\n
Erheblichkeit eines Beweisangebots
\n<\/b>BGH, Beschluss vom 12.\u00a0September 2023 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a0371\/21<\/p>\n
Der VI.\u00a0Zivilsenat hebt ein OLG-Urteil wegen Verletzung von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG auf.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n Der im Jahr 2007 geborene Kl\u00e4ger verlangt von den Beklagten \u2013 einem Klinikum und einer dort t\u00e4tigen Hebamme \u2013 Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung seiner Mutter bei seiner Geburt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat dem Kl\u00e4ger ein Schmerzensgeld von 300.000 Euro zugesprochen und die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller weiteren Sch\u00e4den festgestellt.<\/p>\n Der BGH verweist die Sache durch Beschluss gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0544 Abs.\u00a09 ZPO an das OLG zur\u00fcck.\u00a0<\/span><\/p>\n Das OLG hat Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG verletzt, indem es von der Vernehmung von drei behandelnden \u00c4rzten abgesehen hat. Die Beklagten haben die Zeugen zum Beweis der Tatsache benannt, dass die Mutter des Kl\u00e4gers erst beim Hinzutreten der \u00c4rzte von einer zu Hause aufgetretenen vaginalen Blutung berichtet habe, nicht hingegen schon bei der Aufnahme durch die beklagte Hebamme. Wenn die unter Beweis gestellte Behauptung zutrifft, kann der Hebamme nicht vorgeworden werden, die \u00c4rzte zu sp\u00e4t hinzugezogen zu haben.\u00a0<\/span><\/p>\n Praxistipp:<\/i> <\/span>L\u00e4sst das Berufungsgericht schon in einem Hinweis nach \u00a7\u00a0522 Abs.\u00a02 ZPO erkennen, dass es bestimmte Beweisangebote nicht ber\u00fccksichtigen wird, muss dies noch in der Berufungsinstanz ger\u00fcgt werden, und zwar innerhalb der Frist zur Stellungnahme auf den Hinweis. Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine auf diesen Gesichtspunkt gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde schon aus Gr\u00fcnden der Subsidiarit\u00e4t erfolglos bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diese Woche geht es um das \u00dcbergehen eines Beweisangebots. Erheblichkeit eines Beweisangebots BGH, Beschluss vom 12.\u00a0September 2023 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a0371\/21 Der VI.\u00a0Zivilsenat hebt ein OLG-Urteil wegen Verletzung von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG auf.\u00a0 Der im Jahr 2007 geborene Kl\u00e4ger verlangt von den Beklagten \u2013 einem Klinikum und einer dort t\u00e4tigen Hebamme \u2013 Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung seiner […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2],"tags":[1042,2539,96,71,2224],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2791"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2791"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2791\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2792,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2791\/revisions\/2792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}