{"id":2910,"date":"2024-01-11T16:56:15","date_gmt":"2024-01-11T15:56:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2910"},"modified":"2024-01-11T16:56:15","modified_gmt":"2024-01-11T15:56:15","slug":"olg-zweibruecken-reisekosten-bei-digitalen-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/01\/11\/olg-zweibruecken-reisekosten-bei-digitalen-verhandlungen\/","title":{"rendered":"OLG Zweibr\u00fccken: Reisekosten bei digitalen Verhandlungen"},"content":{"rendered":"<p>Eine immer wichtiger werdende Frage zur Erstattung von Reisekosten bei digitalen Verhandlungen hat das OLG Zweibr\u00fccken mit <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.olgbrandenburg.20231020.6w47\/23\">Beschl. v. 9.10.2023 \u2013 6 W 47\/23<\/a> entschieden.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beauftragte einen Rechtsanwalt an seinem Wohnsitz f\u00fcr einen Prozess vor dem LG Frankenthal. Das LG bestimmte einen Termin und lie\u00df den Parteien nach, an der m\u00fcndlichen Verhandlung per Video teilzunehmen. Der Kl\u00e4gervertreter entschloss sich gleichwohl dazu, den Termin pers\u00f6nlich wahrzunehmen und erschien zur m\u00fcndlichen Verhandlung. Nach gewonnenem Prozess meldete er die Reisekosten zur Erstattung an. Die Beklagte widersprach.<\/p>\n<p>Das LG Frankenthal (Beschl. v. 8.9.2023 \u2013 3 O 103\/21) entschied, dass die Reisekosten festzusetzen sind. \u00a7 128a ZPO spricht davon, dass den Parteien und ihren Bevollm\u00e4chtigten gestattet werden kann, sich an einem anderen Ort aufzuhalten. Hieraus kann eine Pflicht zur Teilnahme an einer Videokonferenz nicht abgeleitet werden. Es ist vielmehr die freie Entscheidung der Partei und\/oder des Anwalts, an dem Termin gleichwohl in Pr\u00e4senz teilzunehmen. Die Teilnahme an einem Termin kann vor diesem Hintergrund auch nicht als mutwillig angesehen werden. Vielmehr ist die Wahrnehmung eines Termins stets zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig. In diesem Sinne hatte auch bereits das LG Aachen\u00a0 (Beschl. v. 20.7.2023 \u2013 8 O 545\/21) entschieden. Das OLG Zweibr\u00fccken teilt diese Auffassung und wies die sofortige Beschwerde ohne eigene Begr\u00fcndung, sondern nur durch die Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung des LG Frankenthal zur\u00fcck.<\/p>\n<p><strong>Es kann daher festgehalten werden:<\/strong> Reisekosten zu einem Termin sind auch dann erstattungsf\u00e4hig nach \u00a7 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn das Gericht die Teilnahme an einer digitalen Verhandlung gestattet hatte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine immer wichtiger werdende Frage zur Erstattung von Reisekosten bei digitalen Verhandlungen hat das OLG Zweibr\u00fccken mit Beschl. v. 9.10.2023 \u2013 6 W 47\/23 entschieden. Der Kl\u00e4ger beauftragte einen Rechtsanwalt an seinem Wohnsitz f\u00fcr einen Prozess vor dem LG Frankenthal. Das LG bestimmte einen Termin und lie\u00df den Parteien nach, an der m\u00fcndlichen Verhandlung per [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[67,2],"tags":[908,2633,1168],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2910"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2910"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2915,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2910\/revisions\/2915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}