{"id":2924,"date":"2024-01-06T16:27:07","date_gmt":"2024-01-06T15:27:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=2924"},"modified":"2024-01-06T16:27:07","modified_gmt":"2024-01-06T15:27:07","slug":"montagsblog-306","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/01\/06\/montagsblog-306\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Anwendbarkeit nicht abdingbarer Vorschriften des deutschen Wohnungsmietrechts trotz vertraglicher Rechtswahl zugunsten einer anderen Rechtsordnung.<\/em><\/p>\n

Rechtswahl bei Vermietung einer im Inland belegenen Wohnung
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 29.\u00a0November 2023 \u2013 VIII\u00a0ZR\u00a07\/23<\/p>\n

Der VIII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Rom\u00a0I-VO. <\/em><\/p>\n

Die klagende Republik B. vermietet in einem ihr geh\u00f6renden, neben ihrer Botschaft in Berlin belegenen Haus Wohnungen an Botschaftsangeh\u00f6rige und Dritte. Die nicht in der Botschaft besch\u00e4ftigte Beklagten sind seit 2003 Mieter einer dieser Wohnungen. In der ma\u00dfgeblichen Fassung des Mietvertrags ist vorgesehen, dass der Vertrag dem Recht der Republik B. unterliegt und nach einem Jahr endet. Die Botschaft der Kl\u00e4gerin teilte den Beklagten vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit mit, dass eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht in Betracht kommt.<\/p>\n

Die auf R\u00e4umung und Herausgabe gerichtete Klage blieb in den beiden ersten Instanzen ohne Erfolg.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin hat ebenfalls keinen Erfolg.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a0575 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Halbsatz\u00a02 BGB ist eine Befristung des Mietverh\u00e4ltnisses nur dann wirksam, wenn der Vermieter bei Vertragsschluss schriftlich einen Grund f\u00fcr die Befristung mitteilt. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Der BGH l\u00e4sst offen, ob \u00a7\u00a0575 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Halbsatz\u00a02 BGB eine zwingende Formvorschrift im Sinne von Art.\u00a011 Abs.\u00a05 Rom\u00a0I-VO darstellt. Die Regelung ist im Streitfall schon deshalb ma\u00dfgeblich, weil ein Binnensachverhalt im Sinne von Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Rom\u00a0I-VO vorliegt.<\/p>\n

Nach Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Rom\u00a0I-VO bleiben nicht abdingbare Bestimmungen eines Staates trotz einer abweichenden Rechtswahl anwendbar, wenn alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt in diesem Staat belegen sind. Ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des jeweiligen Falles ab und ist in erster Linie vom Tatrichter zu beurteilen.<\/p>\n

Im Streitfall ergibt sich aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanzen, dass ein Binnensachverhalt im Sinne von Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Rom\u00a0I-VO vorliegt.<\/p>\n

Ausschlaggebend daf\u00fcr sind folgende Umst\u00e4nde:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0 die vermietete Wohnung ist in Deutschland belegen;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0 die Beklagten haben seit 2003 in Deutschland ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0 Abschluss und Abwicklung des Mietvertrags einschlie\u00dflich des Einzugs der Miete erfolgten durch die Botschaft der Kl\u00e4gerin in Deutschland (diese ist als Zweigniederlassung im Sinne von Art.\u00a019 Abs.\u00a02 Rom\u00a0I-VO anzusehen).<\/p>\n

Nicht ausschlaggebend sind vor diesem Hintergrund folgende Umst\u00e4nde:<\/p>\n

die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Vertragsparteien;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0 gesetzliche Regelungen der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Verwendung von Staatseigentum;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0 die Erf\u00fcllung diplomatischer Aufgaben (weil die die in Streit stehende Wohnung nicht zu diesem Zweck vermietet worden ist);<\/p>\n

–\u00a0\u00a0 die Abfassung des Mietvertrags in der Amtssprache der Kl\u00e4gerin;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0 die Frage, ob die Rechtswahl mit dem Ziel der Gesetzesumgehung erfolgt ist.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Ohne Rechtswahl unterliegen Miet- und Pachtvertr\u00e4ge \u00fcber unbewegliche Sachen gem\u00e4\u00df Art.\u00a04 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c Rom\u00a0I-VO dem Recht des Staats, in dem die Sache belegen ist. Eine Ausnahme gilt gem\u00e4\u00df Buchst.\u00a0d f\u00fcr kurzfristige Vertr\u00e4ge zwischen Parteien mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Anwendbarkeit nicht abdingbarer Vorschriften des deutschen Wohnungsmietrechts trotz vertraglicher Rechtswahl zugunsten einer anderen Rechtsordnung. Rechtswahl bei Vermietung einer im Inland belegenen Wohnung BGH, Urteil vom 29.\u00a0November 2023 \u2013 VIII\u00a0ZR\u00a07\/23 Der VIII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Rom\u00a0I-VO. Die klagende Republik B. vermietet […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[61,794],"tags":[2649,2647,1774,2648,2652,2653,2658,2655,2654,2646,2651,2191,2657,2656,2003,2650],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2924"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2924"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2924\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2925,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2924\/revisions\/2925"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}