Das Land muss sparen. Obwohl die Justiz die Dritte Gewalt darstellt und infolgedessen eigentlich eine Sonderstellung verdient, ist das Gegenteil der Fall. Bei der Justiz muss immer am meisten gespart werden. Dies liegt auf der Hand. Denn: Welcher Politiker mag schon unabh\u00e4ngige Richter?<\/p>\n
In den \u00fcber 25 Jahren richterlicher T\u00e4tigkeit des Bloggers gab es \u2013 hoffentlich richtig erinnert \u2013 nur bestenfalls drei Jahre, in denen eine Gehaltserh\u00f6hung die tats\u00e4chliche Teuerungsrate \u00fcberstieg. Seinerzeit gab es in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 noch alle zwei Jahre einen \u2013 wenn auch kleinen \u2013 Sprung nach oben. Diese \u2013 sozusagen \u2013 automatische Erh\u00f6hung h\u00f6rte aber mit dem 49. Lebensjahr auf. Ab dem 49. Lebensjahr hat jeder Richter und jede\u00a0Richterin in Hessen somit j\u00e4hrlich einen ma\u00dfgeblichen Gehaltsr\u00fcckgang zu verzeichnen, wohingegen die Lebenshaltungs- und auch sonstige Kosten immer weiter ansteigen; Jahr f\u00fcr Jahr. Hinzu kommt, dass sich im Laufe der genannten \u00fcber 25 Jahre eine sehr gro\u00dfe Schere zwischen der Besoldung von Richtern\/Richterinnen und Rechtsanw\u00e4lten\/Rechtsanw\u00e4ltinnen in vergleichbarer Stellung ge\u00f6ffnet hat. Selbst die Anfangsgeh\u00e4lter in gr\u00f6\u00dferen Anwaltsb\u00fcros liegen heute weit \u00fcber dem Endgehalt eines \u201enormalen\u201c Richters bzw. einer Richterin. Wer von der Justiz in die Anwaltschaft oder in die Wirtschaft wechselt, wird in der Regel sein Gehalt verdoppeln. Aber dieser Weg ist f\u00fcr \u00e4ltere Richter und Richterinnen nicht realistisch gangbar, was nat\u00fcrlich auch den Politikern klar ist.<\/p>\n
Fr\u00fcher hat man oft gesagt, als Richter\/Richterin habe man daf\u00fcr auch weniger Arbeit. Diese Behauptung l\u00e4sst sich jedoch heute nicht mehr aufrechterhalten. Denn die Arbeit wird nicht weniger, sondern mehr. Woran dies liegt, habe ich \u2013 notgedrungen beschr\u00e4nkt auf Zivilsachen \u2013 an anderer Stelle ausgef\u00fchrt (F. O. Fischer, DRiZ 2015, 392 ff.). Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich diese Situation auch nur ansatzweise \u00e4ndern wird, im Gegenteil. Die Politik verweigert der Justiz hartn\u00e4ckig nicht nur die angemessene Besoldung, sondern dar\u00fcber hinaus auch die angemessene Ausstattung. So h\u00e4ngen zahlreiche Verz\u00f6gerungen im Justizbetrieb oft gar nicht mit den Richtern\/Richterinnen zusammen, sondern mit den Gesch\u00e4ftsstellen. Diese sind noch mehr \u00fcberlastet als die Richter\/Richterinnen und einfach nicht mehr dazu in der Lage, ihre Aufgaben zeitnah und sachgerecht zu erf\u00fcllen. Durch die best\u00e4ndige \u00dcberlastung steigen auch die Krankenst\u00e4nde immer weiter an. Es kommt auch vermehrt zu Burnout-Syndromen.<\/p>\n
Das BVerfG hat sich\u00a0 nunmehr auch eingeschaltet. Ob dies f\u00fcr die Richterschaft gut oder schlecht ist, muss sich erst zeigen. Die Politik wird n\u00e4mlich um jeden Preis versuchen, immer an der \u00e4u\u00dfersten Grenze des Zul\u00e4ssigen nach unten entlang zu fahren und diesen \u201eSpielraum\u201c best\u00e4ndig – soweit es irgendwie geht –\u00a0ausnutzen.<\/p>\n
Wenn Richter und Richterinnen streiken d\u00fcrften, w\u00e4re es nunmehr bald an der Zeit, den unbefristeten Generalstreik auszurufen. Schade, dass es nicht geht und sich Richter und Richterinnen (fast) alles gefallen lassen! Hoffentlich \u00e4ndert sich das, und zwar bald.<\/p>\n
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Das Land muss sparen. Obwohl die Justiz die Dritte Gewalt darstellt und infolgedessen eigentlich eine Sonderstellung verdient, ist das Gegenteil der Fall. Bei der Justiz muss immer am meisten gespart werden. Dies liegt auf der Hand. Denn: Welcher Politiker mag schon unabh\u00e4ngige Richter? In den \u00fcber 25 Jahren richterlicher T\u00e4tigkeit des Bloggers gab es \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[68],"tags":[265],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=295"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":306,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295\/revisions\/306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}