{"id":3001,"date":"2024-03-20T16:46:12","date_gmt":"2024-03-20T15:46:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3001"},"modified":"2024-03-20T16:46:12","modified_gmt":"2024-03-20T15:46:12","slug":"bverwg-entwurf-einer-nichtzulassungsbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/03\/20\/bverwg-entwurf-einer-nichtzulassungsbeschwerde\/","title":{"rendered":"BVerwG: Entwurf einer Nichtzulassungsbeschwerde"},"content":{"rendered":"<p>Einen fast schon tragischen Fall musste das BVerwG (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverwg.20231221.2b2.23\">Beschl. v. 21.12.2023 \u2013 2 B 2.23<\/a>) entscheiden. Die Kl\u00e4gerin war Zeitsoldatin und wurde entlassen. Die Klage gegen die Entlassungsverf\u00fcgung wurde zweitinstanzlich vom OVG abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete und eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde war auf allen Seiten im Hintergrund des Flie\u00dftextes (\u201eWasserzeichen\u201c) in gro\u00dfer Schrift deutlich erkennbar als \u201eEntwurf\u201c gekennzeichnet. Damit stellte sich sofort die Frage, ob diese Beschwerde zul\u00e4ssig war.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal war die Schriftform eingehalten. Die Nichtzulassungsbeschwerde war elektronisch \u00fcbermittelt und sogar qualifiziert elektronisch signiert worden. Grunds\u00e4tzlich ist anerkannt, dass ein derartiges Schriftst\u00fcck erkennbar f\u00fcr den Rechtsverkehr bestimmt ist. Allerdings ist f\u00fcr die Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen, dass auf jeder Seite das Wort \u201eEntwurf\u201c im Hintergrund zu sehen und zu lesen war. Das Wort \u201eEntwurf\u201c dient aber regelm\u00e4\u00dfig dazu, ein Dokument als vorl\u00e4ufig und noch nicht f\u00fcr den Rechtsverkehr freigegeben zu bezeichnen. Dies steht im Gegensatz zur Schriftform und f\u00fchrt damit dazu, dass die Nichtzulassungsbeschwerde unzul\u00e4ssig ist, da eben keine Beschwerde, sondern lediglich ein Entwurf derselben eingereicht wurde.<\/p>\n<p>Eine Rettung dieser Sache w\u00e4re daher nur noch \u00fcber einen Wiedereinsetzungsantrag m\u00f6glich gewesen. Insoweit gilt jedoch, dass ein Rechtsanwalt dazu verpflichtet ist, die anzufertigenden Schrifts\u00e4tze rechtzeitig und formgem\u00e4\u00df einzureichen. Diesen Anforderungen ist der Rechtsanwalt offensichtlich nicht gerecht geworden. Der Fall konnte damit nicht mehr gerettet werden. Es bleibt bei dem klageabweisenden Urteil des OVG.<\/p>\n<p>Es kann nicht oft genug betont werden: Vor dem Absenden muss jeder fristgebundene Schriftsatz nochmals wenigstens kurz auf die Formalien hin gepr\u00fcft werden. Sonst k\u00f6nnen b\u00f6se \u00dcberraschungen drohen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einen fast schon tragischen Fall musste das BVerwG (Beschl. v. 21.12.2023 \u2013 2 B 2.23) entscheiden. Die Kl\u00e4gerin war Zeitsoldatin und wurde entlassen. Die Klage gegen die Entlassungsverf\u00fcgung wurde zweitinstanzlich vom OVG abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete und eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde war auf allen Seiten im Hintergrund des Flie\u00dftextes (\u201eWasserzeichen\u201c) in gro\u00dfer Schrift deutlich erkennbar [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305],"tags":[2726,2725,97],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3001"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3001"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3002,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3001\/revisions\/3002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}