Der VGH M\u00fcnchen (Beschl. v. 20.2.2024 \u2013 15 C 23.30945) hat zwei wichtige und durchaus praxisrelevante\u00a0 Konstellationen in Erinnerung gebracht:<\/p>\n
Der Rechtsanwalt eines Kl\u00e4gers war im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet und beantragte nach Abschluss des Prozesses die Festsetzung seiner Verg\u00fctung. Dabei entstand mit der Gerichtskasse Streit \u00fcber die Anrechnung von Zahlungen. Das VG hatte seiner Nichtabhilfeentscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beigef\u00fcgt, obwohl die notwendige Beschwerdesumme von 200 \u20ac nicht erreicht war (\u00a7\u00a7 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das VG war von dem Gegenteil ausgegangen, hatte sich jedoch verrechnet.<\/p>\n
Das Rechtsmittel bleibt gleichwohl unzul\u00e4ssig! Ist die erforderliche Beschwer nicht erreicht, bleibt ein Rechtsmittel auch dann unzul\u00e4ssig, wenn der Entscheidung eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung beigef\u00fcgt worden war. Ein Gericht kann nicht durch die Erteilung einer falschen Rechtsmittelbelehrung einen Instanzenzug zu er\u00f6ffnen, den das Gesetz gar nicht vorsieht. Dies gilt auch dann, wenn sich das erstinstanzliche Gericht verrechnet hat.<\/p>\n
Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang weiterhin, ob der Beschwerdewert von Anfang an oder erst durch eine teilweise Nichtabhilfeentscheidung unter die Mindestsumme f\u00e4llt. Ma\u00dfgeblich ist stets die verbliebene, nicht die urspr\u00fcngliche Beschwer. Es ist in der Tat so, dass das Rechtsmittel dann durch die Teilabhilfe unzul\u00e4ssig wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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