Einige interessante Grunds\u00e4tze zur Wertfestsetzung hat das AG Frankfurt am Main (Beschl. v. 16.4.2024 \u2013 453 F 2070\/22 UE) in Erinnerung gerufen:<\/p>\n
Im Rahmen eines Stufenklageverfahrens hatte eine Partei beantragt, den Streitwert festzusetzen. Der Prozess war noch nicht beendet, da noch keine Entscheidung oder Einigung \u00fcber den Zahlungsantrag vorlag. Es wurde vom AG der Streitwert festgesetzt. Gegen diesen Beschluss legte die andere Partei Beschwerde ein.<\/p>\n
Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 GKG ist eine Beschwerde gegen eine vorl\u00e4ufige Wertfestsetzung zwar nicht zul\u00e4ssig. Da der Beschluss jedoch nicht als vorl\u00e4ufig ausgewiesen war, ist im Zweifel von einer normalen Wertfestsetzung auszugehen, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 GKG beschwerdef\u00e4hig ist.<\/p>\n
Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Eine Wertfestsetzung h\u00e4tte noch gar nicht erfolgen d\u00fcrfen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 2 GKG erfolgt eine solche erst, wenn das Verfahren beendet ist. Dies ist hier nicht der Fall, da die Entscheidung \u00fcber den Zahlungsantrag noch offen ist. Demgem\u00e4\u00df ist der Beschwerde abzuhelfen (\u00a7 63 Abs. 3 S. 1 GKG) und der Beschluss aufzuheben.<\/p>\n
Ben\u00f6tigt einer der Rechtsanw\u00e4lte eine Wertfestsetzung, um z. B. eine Vorschusskostenrechnung zu schreiben, hat er nicht die M\u00f6glichkeit, gem\u00e4\u00df \u00a7 33 RVG einen Antrag auf Wertfestsetzung zu stellen. Ein solcher Antrag ist erst zul\u00e4ssig, wenn die Verg\u00fctung f\u00e4llig ist, mithin\u00a0 die Angelegenheit beendet ist (\u00a7 8 RVG). Ein Recht auf Vorschusszahlung gegen den Auftraggeber (\u00a7 9 RVG) ist hierf\u00fcr gerade nicht ausreichend (BFH v. 30.10.2023 – IV S 26\/23, BFH\/NV 2024, 37). Der Rechtsanwalt darf der Vorschussrechnung vielmehr den von ihm f\u00fcr angemessen gehaltenen Gegenstandswert zu Grunde legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einige interessante Grunds\u00e4tze zur Wertfestsetzung hat das AG Frankfurt am Main (Beschl. v. 16.4.2024 \u2013 453 F 2070\/22 UE) in Erinnerung gerufen: Im Rahmen eines Stufenklageverfahrens hatte eine Partei beantragt, den Streitwert festzusetzen. Der Prozess war noch nicht beendet, da noch keine Entscheidung oder Einigung \u00fcber den Zahlungsantrag vorlag. Es wurde vom AG der Streitwert […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[67,528],"tags":[520,374,2571],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3130"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3130"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3130\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3175,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3130\/revisions\/3175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}