Im Januar 2024 hatte der BGH in mehreren Urteilen seine Rechtsprechung zum sogenannten Werkstattrisiko ausgebaut und pr\u00e4zisiert (siehe dazu https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/01\/23\/bgh-zum-werkstattrisiko-wer-zahlt-fuer-ueberhoehte-reparaturrechnungen\/<\/a>).<\/p>\n In einer Entscheidung vom 12. M\u00e4rz 2024, Az. VI ZR 280\/22<\/a> \u00fcbertrug der BGH nun die neuen Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko auch auf den Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n Um welche Grunds\u00e4tze geht es?<\/p>\n Das Werkstattrisiko liegt grunds\u00e4tzlich beim Sch\u00e4diger. Der Gesch\u00e4digte darf darauf vertrauen, dass die Reparatur in der Werkstatt ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgen wird. Auch \u00fcberh\u00f6hte Rechnungen hat der Sch\u00e4diger also zu bezahlen, es sei denn, den Gesch\u00e4digten traf ein Verschulden (v.a. bei der Auswahl oder der \u00dcberwachung der Werkstatt; zum Ganzen Zwickel<\/em>, in: Greger\/Zwickel, Haftung im Stra\u00dfenverkehr, 6. Aufl., K\u00f6ln 2021, Rz. 27.47 m. w. N.<\/a>).<\/p>\n Dies gilt auch, wenn die Rechnung noch nicht bezahlt ist. Will in einem solchen Fall der Gesch\u00e4digte das Risiko \u00fcberh\u00f6hter Rechnungen nicht tragen, kann er nur Zahlung an die Werkstatt verlangen. Hat sich die Werkstatt die Forderung abtreten lassen, hat sie die Erforderlichkeit der Reparaturkosten darzulegen und zu beweisen.<\/p>\n Diese Grunds\u00e4tze gelten in identischer Form f\u00fcr Sachverst\u00e4ndigenkosten. Dies begr\u00fcndet der BGH damit, dass auch beim Sachverst\u00e4ndigen der Gesch\u00e4digte nur sehr eingeschr\u00e4nkte Erkenntnis-, Einwirkungs- und Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten hat.<\/p>\n Der Sch\u00e4diger hat also grunds\u00e4tzlich auch \u00fcberh\u00f6hte Sachverst\u00e4ndigenkosten zu begleichen. Er kann im Gegenzug vom Gesch\u00e4digten die Abtretung von dessen Anspr\u00fcchen gegen den Sachverst\u00e4ndigen verlangen. Dies gilt aber nicht in allen F\u00e4llen. Vielmehr gelten folgende Ma\u00dfgaben:<\/p>\n Die Sachverst\u00e4ndigen- und die Werkstattkosten sind daher in folgenden Schritten zu pr\u00fcfen (f\u00fcr die Rechtslage vor<\/u> dem hier besprochenen Urteil sh. Zwickel <\/a><\/em>in <\/a>Greger\/Zwickel<\/a>, Haftung im Stra\u00dfenverkehr, 6. Aufl., K\u00f6ln 2021, Rz. 29.7)<\/a>:<\/p>\n Die \u00dcbertragung der neuen Rechtsprechung zum Werkstattrisiko auch auf Sachverst\u00e4ndige ist stimmig, weil die Situation in der der Gesch\u00e4digte sein besch\u00e4digtes Fahrzeug dem Sachverst\u00e4ndigen zur Begutachtung \u00fcbergibt, derjenigen entspricht, in der er es einer Reparaturwerkstatt \u00fcberl\u00e4sst. In beiden F\u00e4llen hat der Gesch\u00e4digte keinen Einblick in die Sph\u00e4re des Sachverst\u00e4ndigen bzw. der Werkstatt.<\/p>\n Im Bereich der Sachverst\u00e4ndigenkosten f\u00fchrt das Urteil zu einer Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung. Fr\u00fcher stellte die beglichene Sachverst\u00e4ndigenrechnung ein wichtiges Indiz f\u00fcr die Erforderlichkeit der Kosten dar. Jetzt kann der Gesch\u00e4digte, wenn er die Rechnung gezahlt hat oder Zahlung an den Sachverst\u00e4ndigen\/die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der entsprechenden Anspr\u00fcche fordert, auch nicht erforderliche, \u00fcberh\u00f6hte Kosten ersetzt verlangen. Der Streit \u00fcber die Erforderlichkeit der Kosten wird dann auf den Regressweg zwischen Sch\u00e4diger und Sachverst\u00e4ndigem verwiesen.<\/p>\n Die anwaltliche Beratung k\u00f6nnte sich k\u00fcnftig vom Rat an den Gesch\u00e4digten zur Bezahlung der Rechnung an den Sachverst\u00e4ndigen bzw. die Werkstatt hin zu einem blo\u00dfen Verlangen an den Versicherer, die Zahlung direkt an den Sachverst\u00e4ndigen bzw. die Werkstatt vorzunehmen, verschieben. In diesem vom BGH ins Spiel gebrachten, letztgenannten Fall ist der Gesch\u00e4digte freilich darauf angewiesen, dass sich der Sachverst\u00e4ndige bzw. die Werkstatt auf diese Abwicklung einl\u00e4sst.<\/p>\n Hinweis: Eine genaue Einordnung\/Analyse der Entscheidung wird Gegenstand eines Aufsatzes in der MDR sein.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue BGH-Rechtsprechung Im Januar 2024 hatte der BGH in mehreren Urteilen seine Rechtsprechung zum sogenannten Werkstattrisiko ausgebaut und pr\u00e4zisiert (siehe dazu https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/01\/23\/bgh-zum-werkstattrisiko-wer-zahlt-fuer-ueberhoehte-reparaturrechnungen\/). In einer Entscheidung vom 12. M\u00e4rz 2024, Az. VI ZR 280\/22 \u00fcbertrug der BGH nun die neuen Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko auch auf den Sachverst\u00e4ndigen. Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko Um welche Grunds\u00e4tze geht es? 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\u00dcbertragung dieser Grunds\u00e4tze auf den Sachverst\u00e4ndigen<\/h1>\n
\n
Pr\u00fcfungsschema in vier Schritten<\/h1>\n
\n
\nDer Gesch\u00e4digte ist nicht zur Marktforschung verpflichtet.<\/li>\n
\nGesch\u00e4digter hat eine Plausibilit\u00e4tskontrolle vorzunehmen.<\/li>\n\n
\n(\u00dcberh\u00f6hte) Kosten sind ersatzf\u00e4hig.<\/li>\n\n
\nGesch\u00e4digter hat Durchf\u00fchrung und Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahmen dazulegen und zu beweisen.<\/li>\n
\n(\u00dcberh\u00f6hte) Kosten sind ersatzf\u00e4hig.<\/li>\n
\n<\/strong>Gesch\u00e4digter hat Durchf\u00fchrung und Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahmen darzulegen und zu beweisen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nSachverst\u00e4ndiger\/Werkstatt hat Durchf\u00fchrung und Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahmen darzulegen und zu beweisen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\nFazit<\/h1>\n