{"id":3147,"date":"2024-06-10T08:39:05","date_gmt":"2024-06-10T06:39:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3147"},"modified":"2024-06-10T08:39:05","modified_gmt":"2024-06-10T06:39:05","slug":"montagsblog-328","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/06\/10\/montagsblog-328\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nachweis einer Prozessvollmacht.<\/em><\/p>\n<p><strong>Vorlage der Prozessvollmacht<br \/>\n<\/strong>BGH, Beschl\u00fcsse vom 23.\u00a0Januar 2024 \u2013 VI\u00a0ZB\u00a088\/21 und VI\u00a0ZB\u00a016\/22<\/p>\n<p><em>Der VI.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit \u00a7\u00a080 Satz\u00a01 ZPO. <\/em><\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin begehrt in zwei Verfahren Schadensersatz wegen angeblich wahrheitswidriger Behauptungen in fr\u00fcheren Rechtsstreitigkeiten. Das LG hat beide Klagen abgewiesen. Das OLG hat die Berufungen (aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden) als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Kl\u00e4gerin hat dagegen durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Beklagten haben die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bevollm\u00e4chtigung dieses Anwalts bestritten.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat daraufhin eine auf den Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof lautende Prozessvollmacht vorgelegt. Diese ist von einem anderen Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf eine ihm von der Kl\u00e4gerin erteilte Generalvollmacht unterschrieben. Die Prozessvollmacht liegt im Original vor, die Generalvollmacht als Kopie, die der damalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zur Best\u00e4tigung seiner damals geleisteten Unterschrift unterschrieben hat.<\/p>\n<p>Der BGH verwirft die Rechtsbeschwerden als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Eine Prozessvollmacht ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a080 Satz\u00a01 ZPO im Original vorzulegen. Wenn sie durch einen Bevollm\u00e4chtigten erteilt worden ist, gilt dasselbe f\u00fcr dessen Vollmacht. Ein anderweitiger Nachweis der Bevollm\u00e4chtigung ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Im Streitfall h\u00e4tte deshalb auch die Generalvollmacht im Original vorgelegt werden m\u00fcssen. Die Unterschrift auf der vorgelegten Kopie ist nicht ausreichend. Sie kann auch nicht als Genehmigung der bisherigen Prozessf\u00fchrung angesehen werden, weil der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt dieser Unterschrift nicht mehr zur Vertretung berechtigt war.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000\"><em>Praxistipp:<\/em><\/span> Eine vollmachtlose Prozessf\u00fchrung kann mit R\u00fcckwirkung genehmigt werden. Die Genehmigung muss durch die Partei erfolgen oder durch einen Vertreter, dessen Vertretungsmacht in der Form des \u00a7\u00a080 Satz\u00a01 ZPO nachgewiesen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nachweis einer Prozessvollmacht. Vorlage der Prozessvollmacht BGH, Beschl\u00fcsse vom 23.\u00a0Januar 2024 \u2013 VI\u00a0ZB\u00a088\/21 und VI\u00a0ZB\u00a016\/22 Der VI.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit \u00a7\u00a080 Satz\u00a01 ZPO. Die Kl\u00e4gerin begehrt in zwei Verfahren Schadensersatz wegen angeblich wahrheitswidriger Behauptungen in fr\u00fcheren Rechtsstreitigkeiten. Das LG hat beide Klagen abgewiesen. Das OLG hat die Berufungen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[2185,2046,2858,300,2174,2859],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3147"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3147"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3147\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3148,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3147\/revisions\/3148"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}