{"id":3185,"date":"2024-07-04T13:25:53","date_gmt":"2024-07-04T11:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3185"},"modified":"2024-07-04T13:25:53","modified_gmt":"2024-07-04T11:25:53","slug":"bag-beiordnung-eines-rechtsanwalts-unter-ausklammerung-des-pkh-ueberpruefungsverfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/07\/04\/bag-beiordnung-eines-rechtsanwalts-unter-ausklammerung-des-pkh-ueberpruefungsverfahrens\/","title":{"rendered":"BAG: Beiordnung eines Rechtsanwalts unter Ausklammerung des PKH-\u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens"},"content":{"rendered":"<p>Eine f\u00fcr die allt\u00e4gliche Praxis sehr wichtige Entscheidung f\u00fcr das PKH-Verfahren hat das BAG (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20240418.4azb22\/23\">Beschl. v. 18.4.2024 \u2013 4 AZB 22\/23<\/a>) getroffen. Ein Rechtsanwalt hatte seine Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe beantragt. Aus der vorgelegten Vollmacht ergab sich jedoch, dass in der Vollmacht das PKH-\u00dcberpr\u00fcfungsverfahren ausgeklammert worden war. Aus diesem Grunde wurde die Beiordnung \u00fcber alle drei Instanzen hinweg abgelehnt.<\/p>\n<p>Der Hintergrund ist folgender: Wer PKH bewilligt erhalten hat, ist dazu verpflichtet, wesentliche \u00c4nderungen der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse dem Gericht mitzuteilen (\u00a7 120a ZPO). Dann muss die PKH-Partei gegebenenfalls, auch bei einer u. U. zun\u00e4chst raten- und verm\u00f6gensbeitragsfreien PKH, im Nachhinein doch noch zahlen. \u00dcber diese Fragen wird im PKH-\u00dcberpr\u00fcfungsverfahren entschieden. Ein derartiges Verfahren ist f\u00fcr den Anwalt oft sehr l\u00e4stig. Das Hauptsacheverfahren ist oft schon beendet. Es besteht oft kein Kontakt zu dem Mandanten mehr, der nicht mehr aufzufinden ist und auch nicht mehr an der Sache interessiert ist. Korrespondenz mit dem Mandanten und dem Gericht muss gef\u00fchrt werden. Eine gesonderte Honorierung erfolgt nicht, da dieses Verfahren zur Instanz geh\u00f6rt. Aus diesem Grunde sind Anw\u00e4lte auf die Idee gekommen, das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren aus der Vollmacht auszuklammern.<\/p>\n<p>Wenn eine solche Vereinbarung getroffen wird, ist jedoch eine Beiordnung nicht m\u00f6glich! Gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Abs. 1 ZPO muss der beizuordnende Rechtsanwalt zur Vertretung bereit sein. Das PKH-\u00dcberpr\u00fcfungsverfahren geh\u00f6rt zur Instanz. Wenn der Anwalt diesbez\u00fcglich nicht vertreten will, ist er nicht zur Vertretung bereit, wie das Gesetz dies fordert. Dann kann er auch nicht beigeordnet werden. So das BAG.<\/p>\n<p>Diese wichtige Entscheidung wird hinfort in allen Rechtswegen zu beachten sein!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine f\u00fcr die allt\u00e4gliche Praxis sehr wichtige Entscheidung f\u00fcr das PKH-Verfahren hat das BAG (Beschl. v. 18.4.2024 \u2013 4 AZB 22\/23) getroffen. Ein Rechtsanwalt hatte seine Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe beantragt. Aus der vorgelegten Vollmacht ergab sich jedoch, dass in der Vollmacht das PKH-\u00dcberpr\u00fcfungsverfahren ausgeklammert worden war. Aus diesem Grunde wurde die Beiordnung \u00fcber [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2900,2],"tags":[2902,2901,1158,2903,313],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3185"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3185"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3186,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3185\/revisions\/3186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}