{"id":3254,"date":"2024-08-16T09:48:06","date_gmt":"2024-08-16T07:48:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3254"},"modified":"2024-08-16T09:48:06","modified_gmt":"2024-08-16T07:48:06","slug":"blog-powered-by-zoeller-neues-beim-elektronischen-rechtsverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/08\/16\/blog-powered-by-zoeller-neues-beim-elektronischen-rechtsverkehr\/","title":{"rendered":"Blog powered by Z\u00f6ller: Neues beim elektronischen Rechtsverkehr"},"content":{"rendered":"

Ein dr\u00e4ngendes Problem des elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz<\/a> v. 12.7.2024 gel\u00f6st. Es kommt ja vor, dass Prozessbevollm\u00e4chtigte dem Gericht Erkl\u00e4rungen ihrer Mandanten oder Dritter<\/strong> \u00fcbersenden m\u00fcssen, die von diesen pers\u00f6nlich zu unterschreiben sind, insbesondere Vollmachten, Erkl\u00e4rungen \u00fcber die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im PKH-Verfahren und eidesstattliche Versicherungen. Da Anw\u00e4lte mit dem Gericht nur noch auf elektronischem Weg kommunizieren d\u00fcrfen, war fraglich, wie sie diese Erkl\u00e4rungen wirksam \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Dass dies m\u00f6glich sein muss, war klar, aber f\u00fcr das Wie gab es keine gesetzliche Regelung und daher gro\u00dfe Unsicherheit.<\/p>\n

Nunmehr ist die Frage in einem neuen \u00a7 130a Abs. 3 Satz 3 ZPO<\/strong><\/a> geregelt. Demnach kann der Rechtsanwalt das einzureichende, handschriftlich unterschriebene Schriftst\u00fcck in ein elektronisches Dokument \u00fcbertragen und dieses dann wie einen Schriftsatz als PDF an das Gericht \u00fcbermitteln, d.h. entweder mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder mit einfacher Signatur auf einem sicheren \u00dcbertragungsweg, insbesondere \u00fcber sein elektronisches Anwaltspostfach.<\/p>\n

Weitere Erleichterungen bietet ein neuer \u00a7 130e ZPO<\/strong><\/a> f\u00fcr den Fall, dass in einem an das Gericht adressierten elektronischen Schriftsatz eine an den Prozessgegner gerichtete Erkl\u00e4rung abgegeben werden soll, die der Schriftform bedarf (z.B. eine K\u00fcndigung).<\/p>\n

Diese und alle weiteren \u00c4nderungen der ZPO durch das Gesetz v. 12.7.2024 werden in der Online-Ausgabe des Z\u00d6LLER<\/a>, die jeder Bezieher des Kommentars kostenfrei nutzen kann, bereits eingehend erl\u00e4utert. Vertiefende Ausf\u00fchrungen finden Sie auch in dem Aufsatz „Neue Regeln f\u00fcr elektronische Schrifts\u00e4tze<\/strong> – Wie pers\u00f6nliche und rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rungen zu \u00fcbermitteln sind“, MDR 2024, 1013.<\/a><\/p>\n

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