{"id":3296,"date":"2024-09-01T13:07:20","date_gmt":"2024-09-01T11:07:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3296"},"modified":"2024-09-01T13:07:20","modified_gmt":"2024-09-01T11:07:20","slug":"montagsblog-340","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/09\/01\/montagsblog-340\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Reichweite der Gef\u00e4hrdungshaftung eines Tierhalters.<\/em><\/p>\n

Spezifische Tiergefahren trotz Leitung des Tieres durch den Menschen
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 11.\u00a0Juni 2024 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a0381\/23<\/p>\n

Der VI.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich noch eine spezifische oder typische Tiergefahr verwirklicht. <\/em><\/p>\n

Die klagende Krankenversicherung nimmt den Beklagten aus \u00fcbergegangenem Recht auf Ersatz von Sch\u00e4den in Anspruch, die eine Versicherungsnehmerin bei einem Unfall mit einem Hund erlitten hat.<\/p>\n

Die Tochter des Beklagten ging im Jahr 2020 mit dessen Hund spazieren. Dort traf sie die Versicherungsnehmerin, die ebenfalls mit ihrem Hund unterwegs war. Auf einem hoch mit Gras bewachsenen Feld liefen beide Hunde zu einem M\u00e4useloch. Der Hund des Beklagten zog dabei seine Schleppleine hinter sich her. Als der Hund des Beklagten auf ein Kommando der Tochter zur\u00fccklief, zog sich die Leine nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Geschehen um das Bein der Versicherungsnehmerin fest, weil diese unbemerkt in eine Schlinge geraten war. Die Versicherungsnehmerin wurde umgerissen und erlitt einen Schienbeinbruch.<\/p>\n

Die Klage auf Ersatz der Behandlungskosten in H\u00f6he von knapp 12.000 Euro blieb in den beiden ersten Instanzen erfolglos.<\/p>\n

Der BGH verweist die Sache an das OLG zur\u00fcck.<\/p>\n

Wie die die Vorinstanzen in Ansatz zutreffend angenommen haben, setzt die Haftung des Tierhalters nach \u00a7\u00a0833 Satz\u00a01 BGB voraus, dass sich eine spezifische oder typische Gefahr des Tieres verwirklicht hat, dessen Halter in Anspruch genommen wird. Diese Gefahr besteht darin, dass der Halter seine Umwelt mit einem lebenden Organismus konfrontiert, dessen Eigenschaften und Verhalten er wegen der tierischen Eigenwilligkeit nicht in vollem Umfang kontrollieren kann. Hieran fehlt es, wenn keine eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hat sich in dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt eine spezifische Tiergefahr verwirklicht.<\/p>\n

Im Einzelfall kann die Haftung zwar ausgeschlossen sein, wenn das Tier der Leitung eines Menschen folgt. Dieser Ausnahmetatbestand greift aber nicht, wenn das durch menschliche Leitung ausgel\u00f6ste Verhalten seinerseits nicht vollst\u00e4ndig kontrollierbar ist. Im Streitfall ist der Hund des Beklagten zwar einem Kommando der Tochter gefolgt. Die dadurch ausgel\u00f6ste Bewegung stand aber nicht unter der Leitung eines Menschen.<\/p>\n

Das Berufungsgericht wird nach der Zur\u00fcckverweisung Feststellungen dazu zu treffen haben, ob sich der Unfall tats\u00e4chlich so zugetragen hat, wie die Kl\u00e4gerin dies geltend macht.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Wenn der Schaden durch ein Verhalten eines vom Gesch\u00e4digten gehaltenen Tieres mitverursacht worden ist, muss sich der Gesch\u00e4digte die von diesem Tier ausgehende Gefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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