{"id":3339,"date":"2024-10-05T08:42:11","date_gmt":"2024-10-05T06:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3339"},"modified":"2024-10-05T08:42:11","modified_gmt":"2024-10-05T06:42:11","slug":"montagsblog-345","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/10\/05\/montagsblog-345\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung f\u00fcr die Ausschlagung einer Erbschaft.<\/em><\/p>\n

Kein Genehmigungserfordernis f\u00fcr lenkende Ausschlagung
\n<\/strong>BGH, Beschluss vom 4.\u00a0September 2024 \u2013 IV\u00a0ZB\u00a037\/23<\/p>\n

Der IV.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit \u00a7\u00a01643 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB. <\/em><\/p>\n

Die Beteiligten sind der Witwer, die beiden Kinder und der Enkel einer im Jahr 2022 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte im Rahmen einer gegenseitigen Erbeinsetzung durch Erbvertrag ihren Ehemann zum Alleinerben bestimmt. Als Ersatzerben sind im Vertrag die beiden Kinder vorgesehen, ersatzweise deren Abk\u00f6mmlinge.<\/p>\n

Der Witwer und die beiden Kinder streben aus steuerlichen Gr\u00fcnden an, anstelle der vertraglich bestimmten Erbfolge die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen. Deshalb haben sie die Erbschaft aus dem Berufungsgrund der gewillk\u00fcrten Erbenstellung ausgeschlagen. Der Sohn und dessen Ehefrau haben dieselbe Erkl\u00e4rung auch im Namen ihres Kindes abgegeben.<\/p>\n

Den daraufhin gestellten Antrag auf Erteilung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses, das den Witwer und die beiden Kinder als gesetzliche Erben zu \u00bd bzw. zu jeweils \u00bc ausweist, wies das AG zur\u00fcck. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos.<\/p>\n

Der BGH weist das AG an, das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis wie beantragt zu erteilen.<\/p>\n

Zu Recht haben die Vorinstanzen angenommen, dass der Witwer und die beiden Kinder ihre Stellung als vertraglicher Erbe wirksam ausgeschlagen haben.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist auch die im Namen des Enkels erkl\u00e4rte Ausschlagung wirksam.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a01643 Abs.\u00a01 und \u00a7\u00a01851 Nr.\u00a01 BGB k\u00f6nnen Eltern im Namen ihres minderj\u00e4hrigen Kindes eine Erbschaft nur mit Genehmigung des Familiengerichts ausschlagen. Nach\u00a7\u00a01643 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB ist eine Genehmigung entbehrlich, wenn die Erbschaft erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils eintritt, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt.<\/p>\n

Wie auch die Vorinstanzen nicht verkannt haben, ist der Tatbestand dieser Ausnahmevorschrift im Streitfall dem Wortlaut nach erf\u00fcllt. Entgegen einer in Literatur und Instanzrechtsprechung verbreiteten Auffassung ist eine so genannte lenkende Ausschlagung – d.h. eine Ausschlagung, die zur Folge hat, dass der die Erkl\u00e4rung im Namen des Kindes abgebende Elternteil gesetzlicher Erbe wird – von diesem Tatbestand nicht aus anderen Gr\u00fcnden ausgenommen. F\u00fcr eine teleologische Reduktion der Vorschrift fehlt es schon an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a01643 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB bleibt eine Genehmigung erforderlich, wenn ein ausschlagender Elternteil und das von ihm vertretene Kind Miterben sind. In dieser Konstellation besteht nach Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers ein Interessenkonflikt, weil es um eine Rechtsstellung geht, die das Kind unabh\u00e4ngig von der Entscheidung des Elternteils innehat. Ein vergleichbarer Interessenskonflikt droht nicht, wenn das Kind nur deshalb zum Erben berufen ist, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat. Wenn in diesem Fall der im Namen des Kindes ausschlagende Elternteil gesetzlicher Erbe wird, kann zwar ebenfalls ein Interessenkonflikt drohen. Der Gesetzgeber hat sich aber bewusst daf\u00fcr entschieden, diese Konstellation dennoch vom Genehmigungserfordernis auszunehmen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em> <\/span>Die Ausschlagung einer Erbschaft muss gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01944 BGB innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis von Anfall und Grund erfolgen, und zwar gem\u00e4\u00df \u00a71945 BGB durch \u00f6ffentlich beglaubigte oder zu Protokoll abgegebene Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung f\u00fcr die Ausschlagung einer Erbschaft. Kein Genehmigungserfordernis f\u00fcr lenkende Ausschlagung BGH, Beschluss vom 4.\u00a0September 2024 \u2013 IV\u00a0ZB\u00a037\/23 Der IV.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit \u00a7\u00a01643 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB. Die Beteiligten sind der Witwer, die beiden Kinder und der Enkel einer im Jahr 2022 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[793],"tags":[3068,3060,3061,624,2185,3066,3062,3067,3059,3065,3064,3063],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3339"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3339"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3340,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3339\/revisions\/3340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}