{"id":3354,"date":"2024-10-14T15:29:07","date_gmt":"2024-10-14T13:29:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3354"},"modified":"2024-10-31T10:11:36","modified_gmt":"2024-10-31T09:11:36","slug":"blog-powered-by-zoeller-mehrfachverfolgung-nach-vdug-und-uwg-ein-altes-problem-wird-zum-modernen-wiedergaenger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/10\/14\/blog-powered-by-zoeller-mehrfachverfolgung-nach-vdug-und-uwg-ein-altes-problem-wird-zum-modernen-wiedergaenger\/","title":{"rendered":"Blog powered by Z\u00f6ller: Mehrfachverfolgung nach VDuG und UWG \u2013 Ein altes Problem wird zum modernen Wiederg\u00e4nger"},"content":{"rendered":"

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 19.7.2024 \u2013 102 VKI 1\/24e, MDR 2024, 1264<\/a> entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem VDuG nicht mit Blick auf eine fr\u00fchere Unterlassungsklage nach dem UWG ausgesetzt werden kann, auch wenn beide Verfahren dieselbe gesch\u00e4ftliche Handlung desselben Beklagten (hier die einseitige, die Kunden benachteiligende \u00c4nderung der Bedingungen f\u00fcr einen Videostreamingdienst) betreffen.<\/p>\n

Worum geht es?<\/h1>\n

Amazon Germany hat seine Bedingungen f\u00fcr Videostreamingdienstleistungen ge\u00e4ndert, indem Nutzer vor die Wahl gestellt wurden, entweder ein h\u00f6heres Entgelt zu entrichten oder eine Verschlechterung der Dienstleistung (insbesondere durch Einspielen von Werbung) hinzunehmen.<\/p>\n

Am 14.3.2024 reichte die Verbraucherzentrale Bundesverband eV deswegen vor dem sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen LG M\u00fcnchen I eine Unterlassungsklage nach \u00a7 8 Abs. 1 UWG ein. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 4.4.2024, ging beim BayObLG die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen eV ein, mit der Abhilfe wegen derselben gesch\u00e4ftlichen Handlung begehrt wird. Soweit Verbraucher der Entgelterh\u00f6hung zustimmten, wird Schadensersatz nach \u00a7 9 Abs. 2 UWG verlangt, soweit sie nicht zustimmten, Schadensersatz wegen des Mangels des bezogenen digitalen Produkts (\u00a7 327i Nr. 3 Alt. 2, \u00a7 327m Abs. 3 Satz 1, \u00a7 327e BGB). Die Beklagte beantragt, das sp\u00e4tere VDuG-Abhilfeverfahren mit Blick auf das fr\u00fchere UWG-Verfahren auszusetzen.<\/p>\n

Entscheidung des BayObLG<\/h1>\n

Das Gericht folgt dem Antrag nicht, weil kein Fall eines gesetzlichen Aussetzungstatbestandes gegeben sei. F\u00fcr \u00a7 148 Abs. 1 ZPO fehlt es schon an der Identit\u00e4t der Parteien beider Prozesse (unterschiedliche Kl\u00e4ger), zudem ist fraglich, ob der UWG-Unterlassungsanspruch im Abhilfeprozess i.S.v. \u00a7 322 Abs. 1 ZPO vorgreiflich ist. Eine \u201eGesamtanalogie\u201c zu bestehenden Aussetzungsbestimmungen verbiete sich, weil keine planwidrige Regelungsl\u00fccke bestehe; der Gesetzgeber habe vielmehr davon abgesehen, das Verh\u00e4ltnis von Abhilfe- und Unterlassungsklagen zu regeln.<\/p>\n

Mehrfachverfolgung reloaded<\/h1>\n

Das Auftreten paralleler Verbandsprozesse mit dem Inkrafttreten des VDuG war (leider) abzusehen. Dabei hatten die bayerischen Gerichte sogar noch Gl\u00fcck, dass nicht auch noch eine dritte klageberechtigte Einrichtung wegen der \u00c4nderung beim Streamingdienst eine Unterlassungsklage nach dem UKlaG (\u00a7 2 Abs. 1 UKlaG) vor dem daf\u00fcr in Bayern ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndigen OLG Bamberg (\u00a7 6 Abs. 1 UKlaG; \u00a7 13a Abs. 1 GVG; \u00a7 6 GZVJu) erhoben hat (Z\u00f6ller\/G.\u00a0Vollkommer<\/em>, ZPO, 35. Aufl. 2024 (Online-Version), \u00a7 3 VDuG Rn. 1<\/a>).<\/p>\n

Das Problem ist nicht neu: Die Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsversto\u00dfes durch verschiedene klagebefugte Einrichtungen gab es schon immer. Neu ist aber die Sch\u00e4rfe, die es gewonnen hat: Die zur Verf\u00fcgung stehenden Klagearten haben sich vermehrt (neben dem Unterlassungsanspruch gibt es auch die Abhilfeklage), hierf\u00fcr sind jetzt erstmals unterschiedliche Gerichte ausschlie\u00dflich sachlich zust\u00e4ndig (\u00a7 13 Abs. 1 UWG: LG; \u00a7 3 Abs. 1 VDuG und \u00a7 6 Abs. 1 UKlaG: OLG, bzw. BayObLG und OLG) und gelten jeweils eigene Rechtsz\u00fcge. Das BayObLG versteht den Gesetzgeber so, dass er diese parallele Prozessf\u00fchrung auf verschiedenen Ebenen bewusst in Kauf genommen hat. Wollte man dem noch ein Argument hinzuf\u00fcgen, wird man in der Begr\u00fcndung zum KapMuG 2024 schnell f\u00fcndig: KapMuG und VDuG sind wegen derselben kapitalmarktrechtlichen Haftung ausdr\u00fccklich nebeneinander anzuwenden (\u00a7 1 Abs. 3 KapMuG; \u00a7 1 Abs. 3 VDuG). Die damit verbundene doppelte Prozessf\u00fchrung wird ausdr\u00fccklich hingenommen, notfalls muss der Gro\u00dfe Senat beim BGH eine auftretende Divergenz aufl\u00f6sen (siehe BT-Drucksache 20\/10942, S. 30<\/a>; Z\u00f6ller\/G. Vollkommer<\/em>, ZPO, 35. Aufl. 2024, \u00a7 1 VDuG Online-Aktualisierung vom 29.8.2024<\/a>).<\/p>\n

Der moderne Gesetzgeber verfolgt bei seinen Vorhaben ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndungen ausdr\u00fccklich \u201eNachhaltigkeitsaspekte\u201c (siehe BT-Drucksache 20\/6520, S. 64<\/a> zum VDuG) \u2013 aus Sicht der betroffenen Zivilgerichte gilt hier: difficile est, satiram non scribere.<\/p>\n

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