{"id":3375,"date":"2024-10-16T14:11:46","date_gmt":"2024-10-16T12:11:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3375"},"modified":"2024-10-16T14:11:46","modified_gmt":"2024-10-16T12:11:46","slug":"bgh-streitwert-bei-klagen-auf-deckungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/10\/16\/bgh-streitwert-bei-klagen-auf-deckungsschutz\/","title":{"rendered":"BGH: Streitwert bei Klagen auf Deckungsschutz"},"content":{"rendered":"<p>Schwierigkeiten bereitet mitunter der Streitwert f\u00fcr Klagen auf Deckungsschutz gegen eine Rechtsschutzversicherung, vor allem im Instanzenzug: Denn der Streitwert ist letztlich auch f\u00fcr die Frage ma\u00dfgeblich, ob der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer \u00fcber 20.000 Euro liegt. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich eine Nichtzulassungsbeschwerde er\u00f6ffnet (\u00a7 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).<\/p>\n<p>Sicher ist zun\u00e4chst, dass es auf die Kosten ankommt, die von dem Versicherer voraussichtlich \u00fcbernommen werden sollen. Allerdings gilt, da regelm\u00e4\u00dfig eine Feststellungsklage erhoben wird, zudem ein Feststellungsabschlag von 20 %.<\/p>\n<p>Das entscheidende Problem waren in diesem Fall (BGH, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20240904.ivzr24\/23\">Beschl. v. 4.9.2024 \u2013 IV ZR 24\/23<\/a>) allerdings die denkbaren Sachverst\u00e4ndigenkosten. Ob diese den Wert erh\u00f6hen oder nicht, wird kontrovers diskutiert. Diesbez\u00fcglich hat der BGH entschieden, dass sie im Wege der Prognose zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anfallen. Dies entscheidet das Revisionsgericht, und zwar ohne Bindung an einen Streitwertbeschluss des Berufungsgerichts.<\/p>\n<p>Es handelte sich im konkreten Fall um eine \u201eDieselklage\u201c. Es standen grunds\u00e4tzlich Sachverst\u00e4ndigenkosten von 30.000 Euro im Raum. Allerdings stellen sich die entscheidenden Fragen in zahlreichen Verfahren. Bisher hatte das LG dazu jedoch in keinem Fall ein Gutachten eingeholt. Vielleicht w\u00e4re es aber denkbar, dass unter Umst\u00e4nden ein Gutachten zu spezifischen Fragen des betroffenen Fahrzeugs eingeholt werden muss. Von daher kommt der BGH letztlich auf einen angemessen erscheinenden Betrag in H\u00f6he von 10.000 Euro.<\/p>\n<p>Zusammen mit den Anwalts- und Gerichtskosten liegt der Gesamtstreitwert und damit auch die Beschwer des Kl\u00e4gers unter 20.000 Euro, womit die Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH verworfen wurde.<\/p>\n<p>Es wird daher bei Fahrzeugen, die nicht besonders hochwertig sind, die Frage des Deckungsschutzes ohne eine Zulassung durch das Berufungsgerichts kaum in die Revisionsinstanz gebracht werden k\u00f6nnen. Die \u201eDieselklageindustrie\u201c wird dies sicher bedauern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schwierigkeiten bereitet mitunter der Streitwert f\u00fcr Klagen auf Deckungsschutz gegen eine Rechtsschutzversicherung, vor allem im Instanzenzug: Denn der Streitwert ist letztlich auch f\u00fcr die Frage ma\u00dfgeblich, ob der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer \u00fcber 20.000 Euro liegt. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich eine Nichtzulassungsbeschwerde er\u00f6ffnet (\u00a7 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Sicher [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[528,1305,435],"tags":[1956,2459,918],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3375"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3375"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3375\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3376,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3375\/revisions\/3376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}