{"id":3378,"date":"2024-10-19T16:16:28","date_gmt":"2024-10-19T14:16:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3378"},"modified":"2024-10-19T16:16:28","modified_gmt":"2024-10-19T14:16:28","slug":"montagsblog-347","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/10\/19\/montagsblog-347\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei einer Wohngeb\u00e4udeversicherung.<\/em><\/p>\n

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 25.\u00a0September 2024 \u2013 IV\u00a0ZR\u00a0350\/22<\/p>\n

Der IV.\u00a0Zivilsenat best\u00e4tigt eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngeb\u00e4udeversicherung. <\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger unterh\u00e4lt bei den beklagten Versicherern eine Wohngeb\u00e4udeversicherung. Im September wurde das versicherte Geb\u00e4ude bei einem Brand besch\u00e4digt. Ausgangspunkt des Brandes war ein vom Kl\u00e4ger an der Hausfassade errichteter Pizzaofen. Der zust\u00e4ndige Bezirksschornsteinfegermeister hatte dem Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der Errichtung bestimmte Vorgaben gemacht. Nach Fertigstellung nahm der Kl\u00e4ger den Ofen ohne Abnahme in Betrieb. Nach dem Brand teilte er der Versicherungsmaklerin mit, der Schornsteinfeger habe auf eine Abnahme verzichtet. Diese Mitteilung stellte sich im Laufe des Prozesses als unwahr heraus.<\/p>\n

Das LG hat die auf Ersatz der entstandenen Sch\u00e4den und auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichtete Klage abgewiesen und den Kl\u00e4ger zur R\u00fcckzahlung der geleisteten Vorsch\u00fcsse verurteilt. Das OLG hat die Klage dem Grunde nach f\u00fcr gerechtfertigt erkl\u00e4rt und die Sache f\u00fcr das Betragsverfahren an das LG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Die vom BGH zugelassene Revision der Beklagten f\u00fchrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung an das OLG.<\/p>\n

Das Urteil des OLG unterliegt schon deshalb der Aufhebung, weil das OLG nur \u00fcber den Zahlungsanspruch entschieden hat, nicht aber \u00fcber den Feststellungsantrag, und deshalb ein unzul\u00e4ssiges Teilurteil vorliegt.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon hat das OLG eine Obliegenheitsverletzung des Kl\u00e4gers mit nicht tragf\u00e4higer Begr\u00fcndung verneint.<\/p>\n

Die Klausel unter B \u00a7\u00a08 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a Doppelbuchst.\u00a0aa VGB\u00a02014 (Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngeb\u00e4udeversicherung, Stand 2014), die den Versicherungsnehmer zur Einhaltung aller gesetzlichen, beh\u00f6rdlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften verpflichtet, ist weder \u00fcberraschend oder unangemessen noch intransparent. Die Bezugnahme auf gesetzliche und beh\u00f6rdliche Vorschriften ist zwar dynamisch, bezieht sich also auch auf \u00c4nderungen der einschl\u00e4gigen Vorgaben. Eine solche Verweisung ist aber auch in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zul\u00e4ssig. Eine ausdr\u00fcckliche Aufz\u00e4hlung aller einschl\u00e4gigen Vorschriften und Anordnungen ist nicht erforderlich.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat das Berufungsgericht auch ein arglistiges Verhalten des Kl\u00e4gers mit nicht tragf\u00e4higer Begr\u00fcndung verneint.<\/p>\n

Wenn feststeht, dass Angaben des Versicherungsnehmers im Zusammenhang mit der Schadensregulierung objektiv fasch sind, muss der Versicherungsnehmer plausibel darlegen, wie und weshalb es zu diesen Angaben gekommen ist. Nur wenn er entlastende Umst\u00e4nde vortr\u00e4gt, obliegt es dem Versicherer, diesen Vortrag zu widerlegen. Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Wenn ein Zahlungsantrag mit einem Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr weitere Sch\u00e4den verbunden ist, darf ein Grundurteil \u00fcber den Zahlungsanspruch nur zusammen mit einer Entscheidung \u00fcber den Feststellungsantrag ergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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