Beschl. v. 1.10.2024 \u2013 4 U 74\/24<\/a>) wies im Einvernehmen mit dem LG Frankenthal den Antrag zur\u00fcck, und zwar weil der Mieter mit dem Antrag f\u00fcnf Monate gewartet habe. Deswegen fehle es an der Dringlichkeit. Im \u00dcbrigen hatte der Mieter selbst ausgef\u00fchrt, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts abzuwarten sei.<\/p>\nIn diesem Rahmen f\u00fchrt das OLG Zweibr\u00fccken jedoch aus, dass es das Schiedsgerichtsverfahren nicht ausschlie\u00dft, vor einem staatlichen Gericht Eilrechtsschutz zu suchen, selbst wenn die ergehende Entscheidung Einfluss auf das Schiedsgerichtsverfahren hat, obwohl nur eine vorl\u00e4ufige Regelung getroffen wird. Es besteht in einem solchen Fall vielmehr eine konkurrierende Zust\u00e4ndigkeit. Nur von staatlichen Gerichten erlassene Beschl\u00fcsse bzw. Urteile sind im \u00dcbrigen direkt vollstreckbar.<\/p>\n
Fazit:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich ist es m\u00f6glich, staatlichen Eilrechtsschutz zu suchen, auch wenn bereits ein Schiedsgerichtsverfahren l\u00e4uft. Dasselbe gilt vor dem Beginn eines Schiedsgerichtsverfahrens. Wer einstweiligen Rechtsschutz begehrt, darf sich jedoch nicht zu lange Zeit lassen, sonst wird durch den Zeitablauf die Dringlichkeit widerlegt. Die letztere Erkenntnis ist nat\u00fcrlich allgemeing\u00fcltig\u00a0 und nicht auf einstweilige Verf\u00fcgungen im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren beschr\u00e4nkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen (Mieterin) stritt mit einer inl\u00e4ndischen Maschinenvermieterin um Anspr\u00fcche aus einem Mietvertrag. Die Vermieterin hatte den Vertrag gek\u00fcndigt und verlangte die Herausgabe der Maschinen, die Mieterin berief sich demgegen\u00fcber auf eine Kaufoption. Seit September 2023 f\u00fchren die Parteien ein Verfahren vor einem Schiedsgericht. Gleichwohl beantragte die Mieterin w\u00e4hrend des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens, gegen die […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1560,1305,2],"tags":[608,3128,2077],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3432"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3432"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3432\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3458,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3432\/revisions\/3458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}