{"id":3450,"date":"2024-11-19T18:45:47","date_gmt":"2024-11-19T17:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3450"},"modified":"2024-11-19T18:45:47","modified_gmt":"2024-11-19T17:45:47","slug":"blog-powered-by-zoeller-erstes-leitentscheidungsverfahren-schon-wieder-beendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/11\/19\/blog-powered-by-zoeller-erstes-leitentscheidungsverfahren-schon-wieder-beendet\/","title":{"rendered":"Blog powered by Z\u00f6ller: Erstes Leitentscheidungsverfahren schon wieder beendet"},"content":{"rendered":"

Am 31. Oktober 2024 ist das Gesetz in Kraft getreten, welches dem BGH die M\u00f6glichkeit gibt, ein bei ihm anh\u00e4ngiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren<\/strong> zu erkl\u00e4ren \u2013 mit der Wirkung, dass er eine in dieser Sache zu erwartende, f\u00fcr eine Vielzahl anderer Verfahren bedeutsame Entscheidung auch dann erlassen kann, wenn die Revision zur\u00fcckgenommen werden sollte. Noch am selben Tag hat der VI. Senat des BGH von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht und einen Rechtsstreit, in dem es um die Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine von Facebook verursachte Verbreitung pers\u00f6nlicher Daten (Daten-Scraping) geht, durch Beschluss nach \u00a7 552b ZPO zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (BGH v. 31.10.2024 \u2013 VI ZR 10\/24<\/a>; s. Blog v. 7.11.2024<\/a>).<\/p>\n

Nicht einmal drei Wochen sp\u00e4ter ist dieses Verfahren schon wieder beendet, denn am 18. November hat der Senat bereits durch Urteil \u00fcber die Revision entschieden. Was auf den ersten Blick als wenig planvolle Verfahrensleitung<\/strong> erscheinen mag, ergibt durchaus Sinn, denn die Erkl\u00e4rung zum Leitentscheidungsverfahren verhinderte, dass die Revision bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckgenommen und dadurch eine Grundsatzentscheidung verhindert werden konnte (wie in Parallelverfahren bereits praktiziert). Die Bedeutung des neuen \u00a7 552b ZPO k\u00f6nnte demnach vor allem in dieser Pr\u00e4ventivwirkung<\/strong>, gar nicht so sehr in seiner Durchf\u00fchrung liegen.<\/p>\n

Infolge des schnellen Endes des Leitentscheidungsverfahrens konnte auch die neue Vorschrift des \u00a7 148 IV ZPO<\/strong><\/a> keine Wirkung entfalten. Sie h\u00e4tte es den vielen mit solchen F\u00e4llen befassten Instanzgerichten erm\u00f6glicht, ihre Verfahren bis zur Entscheidung des BGH auszusetzen (s. hierzu und zu den neuen \u00a7\u00a7 552b<\/a> und 565 ZPO<\/a> die aktuelle Kommentierung in der Online-Version des Z\u00f6ller<\/a> sowie den Aufsatz von Feskorn<\/em> in MDR 2024, 1413 ff.<\/a>).<\/p>\n

Daf\u00fcr k\u00f6nnen sich die Gerichte aber jetzt schon an dem im streitigen Verfahren ergangenen Urteil orientieren. Diesem zufolge kann schon der kurzzeitige Verlust<\/strong> der Kontrolle \u00fcber eigene personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden<\/strong> im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung begr\u00fcnden und auch Anspr\u00fcche auf Unterlassung, Ersatz k\u00fcnftiger Sch\u00e4den sowie Erstattung von Anwaltskosten rechtfertigen. Des Weiteren gibt der BGH Hinweise zur Bemessung<\/strong> des immateriellen Schadens, den er unter den gegebenen Umst\u00e4nden bei 100 Euro verortet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nach einer Entscheidung des EuGH v. 4.10.2024 \u2013 C\u2011507\/23, ZIP 2024, 2692<\/a>, sogar eine Entschuldigung<\/strong> als ausreichenden Schadensersatz nach Art. 82 I DSGVO angesehen werden kann, falls das nationale Recht (hier: Lettlands) diese Form der Wiedergutmachung vorsieht (anders als der deutsche \u00a7 253 BGB).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 31. Oktober 2024 ist das Gesetz in Kraft getreten, welches dem BGH die M\u00f6glichkeit gibt, ein bei ihm anh\u00e4ngiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren zu erkl\u00e4ren \u2013 mit der Wirkung, dass er eine in dieser Sache zu erwartende, f\u00fcr eine Vielzahl anderer Verfahren bedeutsame Entscheidung auch dann erlassen kann, wenn die Revision zur\u00fcckgenommen werden sollte. Noch […]<\/p>\n","protected":false},"author":648,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,1305,2],"tags":[2878,1235,3126,3123,3125,2486],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3450"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/648"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3450"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3450\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3454,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3450\/revisions\/3454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}