{"id":3463,"date":"2024-11-23T16:58:02","date_gmt":"2024-11-23T15:58:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3463"},"modified":"2024-11-23T16:58:02","modified_gmt":"2024-11-23T15:58:02","slug":"montagsblog-352","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/11\/23\/montagsblog-352\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts und Notars als Ehegatte im Zusammenhang mit Anspr\u00fcchen auf Zugewinnausgleich.<\/em><\/p>\n

Auskunftserteilung und Belegvorlage in Zugewinnausgleichsverfahren
\n<\/strong>BGH, Beschluss vom 25.\u00a0September 2024 \u2013 XII\u00a0ZB\u00a0508\/23<\/p>\n

Der XII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite der Verpflichtung aus \u00a7\u00a01379 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB. <\/em><\/p>\n

Die Beteiligten sind seit 2010 verheiratet und streben die Scheidung der Ehe an. Im Verbundverfahren machen sie im Wege von Stufenantr\u00e4gen wechselseitig Anspr\u00fcche auf Zugewinnausgleich geltend. Ma\u00dfgeblicher Stichtag ist der 1.9.2018. Der Ehemann ist selbst\u00e4ndiger Rechtsanwalt. Seit 2014 ist er zus\u00e4tzlich als Notar t\u00e4tig. Die Ehefrau begehrt umfangreiche Ausk\u00fcnfte zum Gewinn und zu den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen seiner Kanzlei.<\/p>\n

Das AG hat den Ehemann unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Antr\u00e4ge verpflichtet, die Gewinnermittlung nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 EStG bez\u00fcglich seiner Kanzlei f\u00fcr das Jahr 2018 vorzulegen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das OLG den Ehemann dar\u00fcber hinaus verpflichtet, Auskunft \u00fcber die offenen Forderungen, die am 1.9.2018 zu seinen Gunsten in der Kanzlei bestanden, und \u00fcber den Sachwert des Notariats durch Angabe der wertbildenden Faktoren einschlie\u00dflich der am 1.9.2018 offenen Forderungen des Notariats zu erteilen sowie die Ausk\u00fcnfte stichtagsbezogen durch Vorlage vollst\u00e4ndiger Listen der offenen Forderungen zu belegen.<\/p>\n

Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns bleibt ohne Erfolg.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a01379 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 BGB k\u00f6nnen Ehegatten nach Stellung eines Scheidungsantrags wechselseitig Auskunft \u00fcber das f\u00fcr die Berechnung des Anfangs- und Endverm\u00f6gens ma\u00dfgebliche Verm\u00f6gen verlangen. Die Pflicht zur Auskunftserteilung entf\u00e4llt nur dann, wenn sich die Auskunft unter keinen denkbaren Umst\u00e4nden auf die H\u00f6he des Ausgleichsanspruchs auswirken kann.<\/p>\n

Bei der Bewertung einer freiberuflichen Praxis sind ihr Substanzwert und der \u00fcbertragbare Teil ihres ideellen Werts (Goodwill) zu ber\u00fccksichtigen. Der Substanzwert wird auch durch die offenen Forderungen f\u00fcr bereits geleistete Arbeiten bestimmt. Dies reicht aus, um eine Auskunftspflicht zu bejahen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, mit welchem Betrag die Forderungen letztlich bei der Wertermittlung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Ob ein Notariat einen ver\u00e4u\u00dferbaren ideellen Wert hat, obwohl der Notar Tr\u00e4ger eines \u00f6ffentlichen Amtes ist und dieses nicht ver\u00e4u\u00dfern kann, ist in der Literatur umstritten. Der BGH l\u00e4sst die Frage offen. Jedenfalls die offenen Forderungen eines Notars sind ver\u00e4u\u00dferbare Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die den Sachwert des Notariats mitbestimmen.<\/p>\n

Der Ehemann ist auch dann zur Auskunft \u00fcber offene Forderungen verpflichtet, wenn er in Kanzlei und Notariat keine diesbez\u00fcglichen Listen f\u00fchrt. Er muss ein solches Verzeichnis gegebenenfalls zum Zwecke der Auskunft erstellen. Solche Listen sind entgegen der Auffassung des OLG keine Belege im Sinne von \u00a7\u00a01379 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB, sondern Bestandsverzeichnisse im Sinne von \u00a7\u00a0260 Abs.\u00a01 BGB.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Die Pflicht zur Vorlage von Belegen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01379 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB bezieht sich lediglich auf vorhandene Unterlagen, nicht hingegen auf die Erstellung von Unterlagen durch eigene sch\u00f6pferische Leistung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts und Notars als Ehegatte im Zusammenhang mit Anspr\u00fcchen auf Zugewinnausgleich. Auskunftserteilung und Belegvorlage in Zugewinnausgleichsverfahren BGH, Beschluss vom 25.\u00a0September 2024 \u2013 XII\u00a0ZB\u00a0508\/23 Der XII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite der Verpflichtung aus \u00a7\u00a01379 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB. Die Beteiligten sind seit 2010 verheiratet und streben die Scheidung […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[793],"tags":[148,200,3162,630,3157,3158,1555,3163,1158,3159,769,3156,30,3071,3160,3161,2926],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3463"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3463"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3463\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3464,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3463\/revisions\/3464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}